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Über 42 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21 - Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2022, Az.: VII ZB 41/21 Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 23.02.2022 Aktenzeichen VII ZB 41/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 13520...
BGH, 05.05.2021 - XII ZB 576/20 - Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2021, Az.: XII ZB 576/20 Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines BerufsbetreuersBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2021 Aktenzeichen XII ZB 576/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 25452...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19 - Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.05.2020, Az.: XII ZB 537/19 Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBibliographie Gericht BGH Datum 20.05.2020 Aktenzeichen XII ZB 537/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 25079...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19 - Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der Länder

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.05.2020, Az.: XII ZB 538/19 Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der LänderBibliographie Gericht BGH Datum 20.05.2020 Aktenzeichen XII ZB 538/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 25977...
BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08 - Vollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Herausgabe des in Deutschland lebenden Kindes; Entscheidende Bedeutung der Rechtsgrundlage für die Anerkennung und Vollstreckung einer einstweiligen Maßnahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2011, Az.: XII ZB 182/08 Vollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Herausgabe des in Deutschland lebenden Kindes; Entscheidende Bedeutung der Rechtsgrundlage für die Anerkennung und VollstreckungBibliographie Gericht BGH Datum 09.02.2011 Aktenzeichen XII ZB 182/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2011, 10711...
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 400/10 - Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 400/10 Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG)Bibliographie Gericht BGH Datum 19.01.2011 Aktenzeichen XII ZB 400/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2011, 10248...
BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09 - Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 271/09 Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter HandlungBibliographie Gericht BGH Datum 02.12.2010 Aktenzeichen IX ZB 271/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 29159...
BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09 - Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Geltung des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 für vor Inkrafttreten der Neuregelung erbrachte Leistungen nach dem SGB II

...Bundesgerichtshof Urt. v. 01.12.2010, Az.: XII ZR 19/09 Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten;Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten;...
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09 - Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Abstellen auf ein Altersphasenmodell zur Beantwortung der Frage hinsichtlich einer Verlängerung des Betreuungsunterhaltes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.09.2010, Az.: XII ZR 20/09 Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen;Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts;...
BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.08.2010, Az.: VII ZB 17/09 Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 05.08.2010 Aktenzeichen VII ZB 17/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 22950...

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BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21 - Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners

BGH, 05.05.2021 - XII ZB 576/20 - Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19 - Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19 - Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der Länder

BGH, 19.01.2011 - XII ZB 400/10 - Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09 - Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung

BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners