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BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.09.2023, Az.: V ZR 254/22 Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt alsBibliographie Gericht BGH Datum 22.09.2023 Aktenzeichen V ZR 254/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 39550...
BGH, 14.02.2023 - VI ZR 295/20 - Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen Situation für Mutter und Kind bei der Abwägung zur Bestimmung der Voraussetzungen der medizinischen Indikation

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.02.2023, Az.: VI ZR 295/20 Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes;Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen Situation für Mutter und Kind bei der Abwägung zur Bestimmung der Voraussetzungen der medizinischen Indikation...
BGH, 25.10.2022 - VI ZR 258/21 - Zulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.10.2022, Az.: VI ZR 258/21 Zulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen EhreBibliographie Gericht BGH Datum 25.10.2022 Aktenzeichen VI ZR 258/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 41520...
BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2021, Az.: StB 32/20 Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2021 Aktenzeichen StB 32/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 15023...
BGH, 24.02.2021 - AK 9/21 - Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle in Deutschland zum Kampf gegen Ungläubige; Geplante Anschläge in Deutschland unter Einsatz von Sprengstoff und Schusswaffen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2021, Az.: AK 9/21 Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ;Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS);...
BGH, 30.06.2020 - AK 14/20 - Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.06.2020, Az.: AK 14/20 Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der SchwerkriminalitätBibliographie Gericht BGH Datum 30.06.2020 Aktenzeichen AK 14/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 27572...
BGH, 17.06.2020 - AK 15/20 - Haftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.06.2020, Az.: AK 15/20 Haftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des RegierungspräsidentenBibliographie Gericht BGH Datum 17.06.2020 Aktenzeichen AK 15/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 23959...
BGH, 17.06.2020 - StB 16/20 - Verwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie der Abgleich des so gewonnenen Identifizierungsmusters mit aufgefundenem Spurenmaterial

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.06.2020, Az.: StB 16/20 Verwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord);Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie der Abgleich des so gewonnenen Identifizierungsmusters mit aufgefundenem Spurenmaterial...
BGH, 28.04.2020 - AK 11/20 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines Mordes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.2020, Az.: AK 11/20 Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines MordesBibliographie Gericht BGH Datum 28.04.2020 Aktenzeichen AK 11/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 18659...
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 477/19 - Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der Aussagebereitschaft des Kindes und der (fehlenden) Verstandesreife durch das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2020, Az.: XII ZB 477/19 Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren;Prüfung der Aussagebereitschaft des Kindes und der (fehlenden) Verstandesreife durch das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers...

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BGH, 25.10.2022 - VI ZR 258/21 - Zulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre

BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten

BGH, 30.06.2020 - AK 14/20 - Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität

BGH, 17.06.2020 - AK 15/20 - Haftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten

BGH, 28.04.2020 - AK 11/20 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines Mordes