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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 16.02.2022 - XII ZB 19/21 - Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.02.2022, Az.: XII ZB 19/21 Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBibliographie Gericht BGH Datum 16.02.2022 Aktenzeichen XII ZB 19/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 13799...
BGH, 07.05.2019 - XI ZR 715/17 - Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2019, Az.: XI ZR 715/17 Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw.Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.07.2018, Az.: IX ZR 303/16 Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden Bibliographie Gericht BGH Datum 19.07.2018 Aktenzeichen IX ZR 303/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 38969...
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.12.2016, Az.: XII ZB 207/15 Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des BeziehersBibliographie Gericht BGH Datum 14.12.2016 Aktenzeichen XII ZB 207/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2016, 32705...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2016, Az.: IX ZB 66/15 Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenBibliographie Gericht BGH Datum 20.10.2016 Aktenzeichen IX ZB 66/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2016, 28227...
BGH, 05.04.2016 - II ZR 62/15 - Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter; Verpflichtung der Gesellschafter zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse unabhängig vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.04.2016, Az.: II ZR 62/15 Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren;Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter;...
BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14 - Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten durchgeführten Beratung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.08.2015, Az.: III ZR 57/14 Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem DrittenBibliographie Gericht BGH Datum 20.08.2015 Aktenzeichen III ZR 57/14 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 24108...
BGH, 18.12.2014 - IX ZB 5/13 - Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2014, Az.: IX ZB 5/13 Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 18.12.2014 Aktenzeichen IX ZB 5/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2014, 29409...
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.09.2014, Az.: IX ZR 199/13 Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater Bibliographie Gericht BGH Datum 25.09.2014 Aktenzeichen IX ZR 199/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 22445...
BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13 - Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2014, Az.: XI ZR 215/13 Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der FondsbeteiligungBibliographie Gericht BGH Datum 23.09.2014 Aktenzeichen XI ZR 215/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 23839...

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BGH, 16.02.2022 - XII ZB 19/21 - Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden

BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen

BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14 - Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten durchgeführten Beratung

BGH, 18.12.2014 - IX ZB 5/13 - Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners

BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13 - Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung