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BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03 - Fortsetzung der Tätigkeit als Vorstand einer AG bis zum Verkauf der Anteilsmehrheit; Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Einschaltung einer dritten Person in den Zuwendungsvorgang bzw. den Gegenleistungsvorgang; Begriff des Scheingeschäftes; Verminderung von Schenkungssteuerlasten; Anfechtungsrechtliche Beurteilung mehrerer gleichzeitig vorgenommener oder sich wirtschaftlich ergänzender Rechtshandlungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.07.2006, Az.: IX ZR 226/03 Fortsetzung der Tätigkeit als Vorstand einer AG bis zum Verkauf der Anteilsmehrheit;Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Einschaltung einer dritten Person in den Zuwendungsvorgang bzw. den Gegenleistungsvorgang;...
BGH, 20.07.2006 - IX ZR 227/03 - Einordnung einer Zuwendung als unentgeltlich i. S. d. Insolvenzordnung (InsO); Kriterien für die Ermittlung eines wirklich gewollten oder nur zum Schein geschlossenen Rechtsgeschäfts; Mangelnde Realisierbarkeit eines bei Vertragsschluss gewünschten Erfolges als Indiz für die Eigenschaft des Vertrages als Scheingeschäft; Verpflichtung zur anfechtungsrechtlichen selbstständigen Betrachtung mehrerer gleichzeitig vorgenommener oder sich wirtschaftlich ergänzender Rechtshandlungen eines Schuldners

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.07.2006, Az.: IX ZR 227/03 Einordnung einer Zuwendung als unentgeltlich i. S. d.Insolvenzordnung (InsO); Kriterien für die Ermittlung eines wirklich gewollten oder nur zum Schein geschlossenen Rechtsgeschäfts;...
BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03 - Rückerstattung einer Schenkung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung; Übertragung eines Wertpapierdepots durch den Erben; Bestehen einer Erbschaftssteuerschuld; Pflicht zur Versteuerung des Vermögens und der Erträge aus dem Wertpapierdepot; Regelungslücke im Schenkungsvertrag hinsichtlich der Steuerpflicht im Innenverhältnis; Möglichkeit der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens; Entfallen der Geschäftsgrundlage durch Aufdecken des Wertpapierdepots gegenüber den Finanzbehörden und die mögliche Nachversteuerung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.12.2005, Az.: X ZR 108/03 Rückerstattung einer Schenkung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung;Übertragung eines Wertpapierdepots durch den Erben; Bestehen einer Erbschaftssteuerschuld; Pflicht zur Versteuerung des Vermögens und der Erträge aus dem Wertpapierdepot;...
BGH, 05.12.2001 - IV ZR 102/01 - Ermessen; Ermessensfehler; Wert; Beschwerdegegenstand; Beschwerdewert; Auskunft; Erbe; Erbschaftsteuer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.12.2001, Az.: IV ZR 102/01 Ermessen; Ermessensfehler; Wert; Beschwerdegegenstand; Beschwerdewert; Auskunft; Erbe; ErbschaftsteuerBibliographie Gericht BGH Datum 05.12.2001 Aktenzeichen IV ZR 102/01 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2001, 20071...
BGH, 17.06.1998 - IV ZR 145/97 - Verrechnung einer Lebensversicherungssumme mit einer Erbschaftsteuerschuld; Bestehen einer Erbschaftsteuerversicherung im Zeitpunkt des Erbfalls; Auslegung eines Schreibens der Erblasserin als Aufhebung jeder Bezugsberechtigung; Erlangung einer Versicherungssumme ohne Rechtsgrund; Aufrechnung als Verfügung eines Nichtberechtigten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.06.1998, Az.: IV ZR 145/97 Verrechnung einer Lebensversicherungssumme mit einer Erbschaftsteuerschuld;Bestehen einer Erbschaftsteuerversicherung im Zeitpunkt des Erbfalls; Auslegung eines Schreibens der Erblasserin als Aufhebung jeder Bezugsberechtigung;...
BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 156/80 - Anspruch auf Auszahlung eines Erbschaftsteuerversicherungsbetrages ; Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei einer Schenkung; Verwendung der Versicherungssumme zur Bezahlung der Erbschaftsteuer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.1982, Az.: IVa ZR 156/80 Anspruch auf Auszahlung eines Erbschaftsteuerversicherungsbetrages ; Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei einer Schenkung; Verwendung der Versicherungssumme zur Bezahlung der ErbschaftsteuerBibliographie Gericht BGH Datum 24.03.1982 Aktenzeichen IVa ZR 156/80 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1982, 12672...
BGH, 08.10.1975 - IV ZR 163/73 - Abzugsfähigkeit eines Nutzungsrechtes an einem vererbten Kapitalanteil; Auslegung eines Testaments; Bemessung von Abfindungsansprüchen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.1975, Az.: IV ZR 163/73 Abzugsfähigkeit eines Nutzungsrechtes an einem vererbten Kapitalanteil; Auslegung eines Testaments; Bemessung von AbfindungsansprüchenBibliographie Gericht BGH Datum 08.10.1975 Aktenzeichen IV ZR 163/73 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1975, 12943...
BGH, 18.09.1967 - II ZR 206/65 - Bestehen einer Abgabepflicht eines im Rahmen der Vererbung übernommen Betriebs; Vermögensabgabe für das Betriebsvermögen im Rahmen der Rechtsnachfolge; Antrag auf Genehmigung der Schuldübernahme beim Finanzamt; Pflicht zur Vermögensabgabe für das Betriebsvermögen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.1967, Az.: II ZR 206/65 Bestehen einer Abgabepflicht eines im Rahmen der Vererbung übernommen Betriebs; Vermögensabgabe für das Betriebsvermögen im Rahmen der Rechtsnachfolge; Antrag auf Genehmigung der Schuldübernahme beim Finanzamt; Pflicht zur Vermögensabgabe fürBibliographie Gericht BGH Datum 18.09.1967 Aktenzeichen II ZR 206/65 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1967, 11838...

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BGH, 05.12.2001 - IV ZR 102/01 - Ermessen; Ermessensfehler; Wert; Beschwerdegegenstand; Beschwerdewert; Auskunft; Erbe; Erbschaftsteuer

BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 156/80 - Anspruch auf Auszahlung eines Erbschaftsteuerversicherungsbetrages ; Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei einer Schenkung; Verwendung der Versicherungssumme zur Bezahlung der Erbschaftsteuer

BGH, 08.10.1975 - IV ZR 163/73 - Abzugsfähigkeit eines Nutzungsrechtes an einem vererbten Kapitalanteil; Auslegung eines Testaments; Bemessung von Abfindungsansprüchen