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BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22 - Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines Betreibers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.11.2023, Az.: I ZR 148/22 Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines BetreibersBibliographie Gericht BGH Datum 08.11.2023 Aktenzeichen I ZR 148/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 45384...
BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.09.2023, Az.: V ZR 254/22 Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt alsBibliographie Gericht BGH Datum 22.09.2023 Aktenzeichen V ZR 254/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 39550...
BGH, 14.09.2023 - IX ZA 9/23 - Unbegründeter Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.09.2023, Az.: IX ZA 9/23 Unbegründeter Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsBibliographie Gericht BGH Datum 14.09.2023 Aktenzeichen IX ZA 9/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41621...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der Vollziehungsmaßnahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.07.2023, Az.: V ZB 57/22 Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung derBibliographie Gericht BGH Datum 06.07.2023 Aktenzeichen V ZB 57/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 29465...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der Vollziehungsmaßnahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.07.2023, Az.: V ZB 68/22 Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung derBibliographie Gericht BGH Datum 06.07.2023 Aktenzeichen V ZB 68/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 29466...
BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23 - Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.07.2023, Az.: XII ZB 139/23 Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden BetreutenBibliographie Gericht BGH Datum 05.07.2023 Aktenzeichen XII ZB 139/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 37956...
BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22 - Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.06.2023, Az.: I ZB 80/22 Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Bibliographie Gericht BGH Datum 01.06.2023 Aktenzeichen I ZB 80/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 27141...
BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 892/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.05.2023, Az.: VIa ZR 892/22 Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BGH Datum 22.05.2023 Aktenzeichen VIa ZR 892/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 24493...
BGH, 15.03.2023 - XII ZB 232/21 - Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der Einrichtung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.03.2023, Az.: XII ZB 232/21 Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einerBibliographie Gericht BGH Datum 15.03.2023 Aktenzeichen XII ZB 232/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 18195...
BGH, 28.02.2023 - II ZR 22/22 - Zurückweisung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.02.2023, Az.: II ZR 22/22 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 28.02.2023 Aktenzeichen II ZR 22/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 13404 Entscheidungsname...

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BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22 - Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines Betreibers

BGH, 14.09.2023 - IX ZA 9/23 - Unbegründeter Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der Vollziehungsmaßnahme

BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der Vollziehungsmaßnahme

BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23 - Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten

BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22 - Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten

BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 892/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, 28.02.2023 - II ZR 22/22 - Zurückweisung der Revision