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BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25 - Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens; "Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.05.2025, Az.: IX ZB 8/25 Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens;"Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht...
BGH, 07.05.2025 - I ZR 143/24 - Nie wieder keine Ahnung - Schutz von Werktiteln gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn; Ausscheiden der Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe; Weitergehender Schutz des Werktitels gegen eine Täuschung über die betriebliche Herkunft unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2025, Az.: I ZR 143/24 „Nie wieder keine Ahnung“ Schutz von Werktiteln gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn;Ausscheiden der Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe; Weitergehender Schutz des Werktitels gegen eine Täuschung über die betriebliche Herkunft unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn...
BGH, 07.05.2025 - II ZB 2/24 - Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien) von ihrem Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2025, Az.: II ZB 2/24 Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien) von ihrem Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit ihrer KomplementärgesellschaftBibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2025 Aktenzeichen II ZB 2/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16291...
BGH, 07.05.2025 - II ZB 15/24 - Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft; Auflösung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2025, Az.: II ZB 15/24 Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft; Auflösung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHGBibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2025 Aktenzeichen II ZB 15/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16168...
BGH, 06.05.2025 - X ARZ 38/25 - Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2025, Az.: X ARZ 38/25 Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Vermittlung des Darlehensvertrags durch den VerkäuferBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2025 Aktenzeichen X ARZ 38/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 15137...
BGH, 06.05.2025 - XI ZR 12/23 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung ; Angabe des Darlehensvermittlers nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2025, Az.: XI ZR 12/23 Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung ; Angabe des Darlehensvermittlers nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGBBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2025 Aktenzeichen XI ZR 12/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 16293...
BGH, 06.05.2025 - XI ZR 331/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation als Pflichtangabe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2025, Az.: XI ZR 331/22 Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation als PflichtangabeBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2025 Aktenzeichen XI ZR 331/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 16057...
BGH, 30.04.2025 - IV ZR 126/23 - Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. und der Einführung der gemäß § 15 SGB XI zu ermittelnden Pflegegrade 1 bis 5 durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21. Dezember 2015 auf das Leistungsversprechen des Versicherers in der Invaliditätsversicherung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2025, Az.: IV ZR 126/23 Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. und der Einführung der gemäß § 15 SGB XI zu ermittelnden Pflegegrade 1 bis 5 durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zurBibliographie Gericht BGH Datum 30.04.2025 Aktenzeichen IV ZR 126/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 15091...
BGH, 29.04.2025 - X ZR 65/24 - Gewährung von Einsicht in die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2025, Az.: X ZR 65/24 Gewährung von Einsicht in die gesamten Akten des PatentnichtigkeitsverfahrenBibliographie Gericht BGH Datum 29.04.2025 Aktenzeichen X ZR 65/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 15406...
BGH, 29.04.2025 - XI ZR 140/23 - Feststellungsantrag des Darlehensnehmers betreffend die entfallene Verpflichtung zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag nach Widerruf; Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2025, Az.: XI ZR 140/23 Feststellungsantrag des Darlehensnehmers betreffend die entfallene Verpflichtung zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag nach Widerruf;Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen...

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BGH, 07.05.2025 - II ZB 2/24 - Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien) von ihrem Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

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BGH, 29.04.2025 - X ZR 65/24 - Gewährung von Einsicht in die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahren