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BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20 - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2021, Az.: I ZR 87/20 Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare LeistungBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2021 Aktenzeichen I ZR 87/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 18119...
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18 - Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie); Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von Zytostatika

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2020, Az.: VIII ZR 247/18 Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie);Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von Zytostatika...
BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18 - Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ; Erstattung der Umsatzsteuer ; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.07.2020, Az.: VII ZR 204/18 Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ;Erstattung der Umsatzsteuer ; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers...
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18 - Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Herstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der Chemotherapie

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.06.2020, Az.: VIII ZR 360/18 Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführtenHerstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der Chemotherapie...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2019, Az.: VIII ZR 7/18 Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika;Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2019, Az.: VIII ZR 66/18 Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika;Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18 - Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2019, Az.: VIII ZR 189/18 Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein KrankenhausBibliographie Gericht BGH Datum 20.02.2019 Aktenzeichen VIII ZR 189/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 12930...
BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.01.2019, Az.: III ZR 209/17 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichenBibliographie Gericht BGH Datum 17.01.2019 Aktenzeichen III ZR 209/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 10347...
BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.01.2019, Az.: VII ZR 6/18 Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; WirksamkeitBibliographie Gericht BGH Datum 10.01.2019 Aktenzeichen VII ZR 6/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 10547...
BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.05.2018, Az.: VII ZR 157/17 Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden VertragsauslegungBibliographie Gericht BGH Datum 17.05.2018 Aktenzeichen VII ZR 157/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 18011...

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BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20 - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung

BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18 - Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung