Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 186 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 22.03.2023 - XII ZB 105/22 - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens nach Maßgabe deutschen Sachrechts; Berichtigung der Eintragung des Geburtsnamens des betroffenen Kindes im Geburtenregister

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.03.2023, Az.: XII ZB 105/22 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens nach Maßgabe deutschen Sachrechts; Berichtigung der Eintragung desBibliographie Gericht BGH Datum 22.03.2023 Aktenzeichen XII ZB 105/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 16681...
BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21 - Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen Anspruch

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.01.2023, Az.: II ZR 144/21 Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen AnspruchBibliographie Gericht BGH Datum 31.01.2023 Aktenzeichen II ZR 144/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 11390...
BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20 - Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.03.2022, Az.: VI ZR 1352/20 Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte;Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten...
BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20 - Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht Gebrauch und des Überbaurechts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2021, Az.: V ZR 115/20 Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht Gebrauch und desBibliographie Gericht BGH Datum 12.11.2021 Aktenzeichen V ZR 115/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 48263...
BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20 - Sattelunterseite - Schutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des Bauelements

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.07.2021, Az.: I ZB 31/20 „Sattelunterseite“ Schutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des BauelementsBibliographie Gericht BGH Datum 01.07.2021 Aktenzeichen I ZB 31/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 30461...
BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20 - Klärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines Fluggastes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.06.2021, Az.: X ZR 2/20 Klärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines FluggastesBibliographie Gericht BGH Datum 22.06.2021 Aktenzeichen X ZR 2/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 29084...
BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20 - Zusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges auf der letzten Teilstrecke

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.06.2021, Az.: X ZR 15/20 Zusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges auf derBibliographie Gericht BGH Datum 22.06.2021 Aktenzeichen X ZR 15/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 30052...
BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19 - Individuelles Netzentgelt V - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch die Bundesnetzagentur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2021, Az.: EnVR 74/19 „Individuelles Netzentgelt V“ Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme derBibliographie Gericht BGH Datum 23.03.2021 Aktenzeichen EnVR 74/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 28899...
BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18 - Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 21 GG durch Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen für das Fehlen des rechtlichen Interesses eines öffentlichen Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2020, Az.: IX ZB 4/18 Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei;Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 21 GG durch Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Eröffnung auf einen Gläubigerantrag;...
BGH, 24.09.2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI - Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2020, Az.: I ZB 59/19 „Kosten des Patentanwalts VI“ Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einerBibliographie Gericht BGH Datum 24.09.2020 Aktenzeichen I ZB 59/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 38460...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21 - Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen Anspruch

BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20 - Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht Gebrauch und des Überbaurechts

BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20 - Sattelunterseite - Schutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des Bauelements

BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20 - Klärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines Fluggastes

BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20 - Zusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges auf der letzten Teilstrecke

BGH, 24.09.2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI - Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH