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BGH, 16.04.2024 - X ZR 14/23 - Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung als Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Beschenkten aus übergeleitetem Recht; Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.04.2024, Az.: X ZR 14/23 Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung als Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Beschenkten aus übergeleitetem Recht; Bemessung des angemessenen Unterhalts eines BeschenktenBibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2024 Aktenzeichen X ZR 14/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 14634...
BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19 - Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2021, Az.: III ZR 175/19 Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen JugendhilfeBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2021 Aktenzeichen III ZR 175/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 15906...
BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19 - Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers aus Kostenübernahmeerklärungen des örtlichen Jobcenters bzgl. der Unterbringung von Hilfeempfängern durch den Betreiber von Obdachlosenunterkünften

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.08.2020, Az.: VIII ZB 46/19 Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit;Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers aus Kostenübernahmeerklärungen des örtlichen Jobcenters bzgl. der Unterbringung von Hilfeempfängern durch den Betreiber von Obdachlosenunterkünften...
BGH, 17.09.2019 - VI ZR 437/18 - Übergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X; Bestimmung des Versicherungsträgers ; Erbringen von Sozialleistungen aufgrund des Schadensereignisses; Sachliche und zeitliche Kongruenz der Sozialleistungen mit den Schadensersatzleistungen ; Maßgeblichkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung des Versicherungsträgers im Außenverhältnis

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2019, Az.: VI ZR 437/18 Übergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X;Bestimmung des Versicherungsträgers ; Erbringen von Sozialleistungen aufgrund des Schadensereignisses;...
BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.04.2019, Az.: III ZR 4/18 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen BewilligungsbescheidsBibliographie Gericht BGH Datum 11.04.2019 Aktenzeichen III ZR 4/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 10919...
BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16 - Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts; Notbedarfseinrede des Beschenkten nach Treu und Glauben

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.11.2018, Az.: X ZR 115/16 Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts;Bibliographie Gericht BGH Datum 20.11.2018 Aktenzeichen X ZR 115/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 52534...
BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16 - Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.08.2018, Az.: III ZR 466/16 Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen ErwerbsminderungBibliographie Gericht BGH Datum 02.08.2018 Aktenzeichen III ZR 466/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 30532...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2017, Az.: IX ZB 18/17 Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung;Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die...
BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 - Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen durch die Behörde i.R.d. Daseinsvorsorge; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.06.2016, Az.: VIII ZR 173/15 Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen durch die Behörde i.R.d. Daseinsvorsorge; Kündigung des Mietverhältnisses wegen ZahlungsverzugsBibliographie Gericht BGH Datum 29.06.2016 Aktenzeichen VIII ZR 173/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 20514...
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14 - Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.07.2014, Az.: IV ZR 55/14 Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse Bibliographie Gericht BGH Datum 16.07.2014 Aktenzeichen IV ZR 55/14 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 19202...

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BGH, 16.04.2024 - X ZR 14/23 - Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung als Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Beschenkten aus übergeleitetem Recht; Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten

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BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids

BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16 - Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung

BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 - Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen durch die Behörde i.R.d. Daseinsvorsorge; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14 - Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse