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BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18 - Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an das Grundbuchamt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.11.2019, Az.: V ZB 75/18 Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an dasBibliographie Gericht BGH Datum 21.11.2019 Aktenzeichen V ZB 75/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 49462...
BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2019, Az.: II ZR 337/17 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 21.05.2019 Aktenzeichen II ZR 337/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 20856...
BGH, 07.05.2019 - XI ZR 715/17 - Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2019, Az.: XI ZR 715/17 Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw.Freistellung von festgesetzten Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen; Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2019, Az.: VIII ZR 7/18 Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika;Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2019, Az.: VIII ZR 66/18 Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika;Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18 - Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2019, Az.: VIII ZR 189/18 Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein KrankenhausBibliographie Gericht BGH Datum 20.02.2019 Aktenzeichen VIII ZR 189/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 12930...
BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.01.2019, Az.: III ZR 209/17 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichenBibliographie Gericht BGH Datum 17.01.2019 Aktenzeichen III ZR 209/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 10347...
BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.01.2019, Az.: VII ZR 6/18 Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; WirksamkeitBibliographie Gericht BGH Datum 10.01.2019 Aktenzeichen VII ZR 6/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 10547...
BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.09.2018, Az.: RiZ 2/16 Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitBibliographie Gericht BGH Datum 12.09.2018 Aktenzeichen RiZ 2/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 68115...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.07.2018, Az.: IX ZR 303/16 Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden Bibliographie Gericht BGH Datum 19.07.2018 Aktenzeichen IX ZR 303/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 38969...

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BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18 - Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an das Grundbuchamt

BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18 - Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

BGH, 19.07.2018 - IX ZR 303/16 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden