Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 349 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 05.06.2024 - VIII ZR 150/23 - Übergang eines auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteten Bereicherungsanspruchs gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger; Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II durch einen Wohnraummieter

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.06.2024, Az.: VIII ZR 150/23 Übergang eines auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteten Bereicherungsanspruchs gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger; Bezug von Leistungen zur Sicherung desBibliographie Gericht BGH Datum 05.06.2024 Aktenzeichen VIII ZR 150/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18910...
BGH, 15.07.2020 - VII ZB 61/17 - Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des Schuldners

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.07.2020, Az.: VII ZB 61/17 Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 15.07.2020 Aktenzeichen VII ZB 61/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 32035...
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18 - Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.03.2019, Az.: XII ZB 291/18 Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines BetreuersBibliographie Gericht BGH Datum 20.03.2019 Aktenzeichen XII ZB 291/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 10203...
BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17 - Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII; Anspruch eines Trägers der Sozialhilfe auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht; Ausschluss eines Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.09.2018, Az.: XII ZB 384/17 Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII; Anspruch eines Trägers der Sozialhilfe auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht; Ausschluss eines Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGBBibliographie Gericht BGH Datum 12.09.2018 Aktenzeichen XII ZB 384/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 36830...
BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16 - Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.08.2018, Az.: III ZR 466/16 Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen ErwerbsminderungBibliographie Gericht BGH Datum 02.08.2018 Aktenzeichen III ZR 466/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 30532...
BGH, 05.07.2018 - VII ZB 40/17 - Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten; Anwenden des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.07.2018, Az.: VII ZB 40/17 Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII;Ermitteln der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten; Anwenden des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren...
BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17 - Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume hinsichtlich Zurechnung zu den Leistungszeiträumen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.01.2018, Az.: VII ZB 27/17 Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume hinsichtlich Zurechnung zu den Leistungszeiträumen bei der Bemessung desBibliographie Gericht BGH Datum 24.01.2018 Aktenzeichen VII ZB 27/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 12150...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2017, Az.: IX ZB 18/17 Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung;Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die...
BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16 - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages; Differenz zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem dem Schuldner nach der Pfändung verbleibenden Einkommensteil; Verhältnis von Unterhaltsansprüchen in der Zwangsvollstreckung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.10.2017, Az.: IX ZB 100/16 Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen;Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages;...
BGH, 18.01.2017 - XII ZB 98/16 - Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.01.2017, Az.: XII ZB 98/16 Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen VersorgungsausgleichBibliographie Gericht BGH Datum 18.01.2017 Aktenzeichen XII ZB 98/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 10384...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.07.2020 - VII ZB 61/17 - Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des Schuldners

BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18 - Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers

BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16 - Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung

BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17 - Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume hinsichtlich Zurechnung zu den Leistungszeiträumen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages

BGH, 18.01.2017 - XII ZB 98/16 - Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich