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Über 42 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 14.07.2021 - AK 37/21 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als "Islamischer Staat" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.07.2021, Az.: AK 37/21 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland;Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als "Islamischer Staat" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung...
BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2021, Az.: StB 32/20 Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2021 Aktenzeichen StB 32/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 15023...
BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon - Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen durch Zueigenmachen dieser Bewertungen; Abwägung der Beurteilung der Begründung einer Garantenstellung mit der Rechtspflicht durch das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon bzgl. der Abwendung einer Irreführung durch Kundenbewertungen; Schutz des Interesses von Verbrauchern zur Äußerung über Produkte durch die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit; Bezahlung für gefälschte Kundenbewertungen (hier: Kinesiologie-Tapes); Haftung als Täter oder gegebenenfalls als Mittäter eines Wettbewerbsverstoßes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18 „Kundenbewertungen auf Amazon“ Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen durch Zueigenmachen dieser Bewertungen;Abwägung der Beurteilung der Begründung einer Garantenstellung mit der Rechtspflicht durch das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon bzgl. der Abwendung einer Irreführung durch Kundenbewertungen;...
BGH, 15.01.2020 - AK 64/19 - Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten Täter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2020, Az.: AK 64/19 Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten TäterBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2020 Aktenzeichen AK 64/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 10792...
BGH, 10.12.2019 - VI ZR 71/19 - Kenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal hinsichtlich Irrtums über die Registrierungspflicht als Verbotsirrtum; Positive Feststellung des Irrtums und seiner Unvermeidbarkeit; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2019, Az.: VI ZR 71/19 Kenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal hinsichtlich Irrtums über die Registrierungspflicht als Verbotsirrtum;Positive Feststellung des Irrtums und seiner Unvermeidbarkeit; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage...
BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19 - Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung; Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2019, Az.: II ZB 18/19 Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung;Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat...
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17 - "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes als eine Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Schadensersatzanspruch nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.07.2018, Az.: VI ZR 263/17 "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer;Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung;...
BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 2 BGBBibliographie Gericht BGH Datum 24.04.2018 Aktenzeichen VI ZR 25/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 24342...
BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16 - Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.06.2017, Az.: VI ZR 424/16 Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG)Bibliographie Gericht BGH Datum 27.06.2017 Aktenzeichen VI ZR 424/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 17670...
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16 - Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 266/16 Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten BankgeschäftBibliographie Gericht BGH Datum 16.05.2017 Aktenzeichen VI ZR 266/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 16827...

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BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten

BGH, 15.01.2020 - AK 64/19 - Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten Täter

BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB

BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16 - Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG)

BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16 - Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft