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BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13 - Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer; Erstattungspflicht des Unternehmers bei versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer; Erstattungspflicht der Bauabzugsteuer; Verpflichtung eines Auftragnehmers zur Auszahlung geleisteter Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen; Auszahlung eines Überschusses an den Auftraggeber

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.09.2013, Az.: VII ZR 2/13 Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer;Erstattungspflicht des Unternehmers bei versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer;...
BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale; Erstattung der Aktenversendungspauschale als Bestandteil der entfallenden Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer an seinen Versicherungsnehmer; Kein Vorliegen eines durchlaufenden Postens i.S.v § 10 Abs. 1 S. 6 UStG

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08 Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale;Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale;...
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; Anfechtbarkeit der Entstehung einer Sachhaftung des Bieres nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.07.2009, Az.: IX ZR 86/08 Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO);Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres;...
BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 42/07 - Zu entrichtende Milchabgabe in Höhe von 67% des maßgeblichen Gleichgewichtspreises als ein die Umsatzsteuer bereits enthaltender Bruttopreis; Die von den Bundesländern eingerichteten "Milchquotenbörsen"als Erbringer einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung aufgrund ihrer Unternehmereigenschaft; Referenzmengen als öffentlich-rechtliche Abgabevergünstigungen; Berechnung des von einem Pächter an den Verpächter nach Ausübung des Übernahmerechts zu zahlenden Gleichgewichtspreises

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2008, Az.: VIII ZR 42/07 Zu entrichtende Milchabgabe in Höhe von 67% des maßgeblichen Gleichgewichtspreises als ein die Umsatzsteuer bereits enthaltender Bruttopreis;Die von den Bundesländern eingerichteten "Milchquotenbörsen"als Erbringer einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung aufgrund ihrer Unternehmereigenschaft;...
BGH, 13.06.2002 - IX ZR 92/00 - Revision; Grundsätzliche Bedeutung; Steuerschaden; Notarielle Amtspflichtverletzung; Umwandlungsgewinn; Gewerbetätigkeit; Umwandlungssteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.06.2002, Az.: IX ZR 92/00 Revision; Grundsätzliche Bedeutung; Steuerschaden; Notarielle Amtspflichtverletzung; Umwandlungsgewinn; Gewerbetätigkeit; UmwandlungssteuerBibliographie Gericht BGH Datum 13.06.2002 Aktenzeichen IX ZR 92/00 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2002, 19065...
BGH, 04.06.1987 - III ZR 147/86 - Anforderungen an Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht; Schutzzweck drittbezogener Amtspflichten bei dem Erlass von Steuerbescheiden; Anforderungen an Würdigung von Erwägungen im Einspruchsbescheid gegen Steuerfestsetzungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.06.1987, Az.: III ZR 147/86 Anforderungen an Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht; Schutzzweck drittbezogener Amtspflichten bei dem Erlass von Steuerbescheiden; Anforderungen an Würdigung von Erwägungen im Einspruchsbescheid gegenBibliographie Gericht BGH Datum 04.06.1987 Aktenzeichen III ZR 147/86 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1987, 14691...
BGH, 08.04.1986 - VI ZR 92/85 - Vorteilsausgleich beim Erwerbsschadensersatz; Schadensbedingte Steuervorteile; Ersparte Rentenversicherungsbeiträge; Kürzung der Bruttobezüge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.04.1986, Az.: VI ZR 92/85 Vorteilsausgleich beim Erwerbsschadensersatz; Schadensbedingte Steuervorteile; Ersparte Rentenversicherungsbeiträge; Kürzung der BruttobezügeBibliographie Gericht BGH Datum 08.04.1986 Aktenzeichen VI ZR 92/85 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1986, 13200...
BGH, 13.12.1982 - II ZR 6/82 - Rüge über eine Verwechslung von Ausgleichspflichtigen durch ein Berufungsgericht; Verrechnung einer Forderung auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit einer eigenen Steuerschuld durch eine Gesellschaft; Anwaltskosten als persönliche Verbindlichkeiten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.12.1982, Az.: II ZR 6/82 Rüge über eine Verwechslung von Ausgleichspflichtigen durch ein Berufungsgericht; Verrechnung einer Forderung auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit einer eigenen Steuerschuld durch eine Gesellschaft; Anwaltskosten als persönlicheBibliographie Gericht BGH Datum 13.12.1982 Aktenzeichen II ZR 6/82 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1982, 13562...
BGH, 14.02.1979 - VIII ZR 29/78 - Eine Abfindungsvereinbarung als Forderungskauf ; Erwerb von Forderungen im Wege der globalen Vorausabtretung; Schließung einer Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung; Erwerb einer anteiligen Mehrwertsteuerforderung; Tilgung einer Steuerschuld ohne Rechtsgrund

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.02.1979, Az.: VIII ZR 29/78 Eine Abfindungsvereinbarung als Forderungskauf ; Erwerb von Forderungen im Wege der globalen Vorausabtretung; Schließung einer Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung; Erwerb einer anteiligen Mehrwertsteuerforderung; TilgungBibliographie Gericht BGH Datum 14.02.1979 Aktenzeichen VIII ZR 29/78 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1979, 13085...
BGH, 12.06.1974 - I ZR 53/73 - Anspruch des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber auf den Steuerbetrag der Straßengüterverkehrssteuer; Vereinbarung eines bestimmten Satzes der Beförderungskosten; Erfordernis einer schriftlichen und noch vor dem Beginn der Überprüfung durch die Bundesanstalt vorliegenden Vereinbarung zwischen Unternehmer und Auftraggeber; Zahlung des Steuerbetrags zusätzlich zu dem Übernahmesatz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.06.1974, Az.: I ZR 53/73 Anspruch des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber auf den Steuerbetrag der Straßengüterverkehrssteuer;Vereinbarung eines bestimmten Satzes der Beförderungskosten; Erfordernis einer schriftlichen und noch vor dem Beginn der Überprüfung durch die Bundesanstalt vorliegenden Vereinbarung zwischen Unternehmer und Auftraggeber; Zahlung des Steuerbetrags zusätzlich zu dem Übernahmesatz...

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BGH, 13.06.2002 - IX ZR 92/00 - Revision; Grundsätzliche Bedeutung; Steuerschaden; Notarielle Amtspflichtverletzung; Umwandlungsgewinn; Gewerbetätigkeit; Umwandlungssteuer

BGH, 04.06.1987 - III ZR 147/86 - Anforderungen an Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht; Schutzzweck drittbezogener Amtspflichten bei dem Erlass von Steuerbescheiden; Anforderungen an Würdigung von Erwägungen im Einspruchsbescheid gegen Steuerfestsetzungen

BGH, 08.04.1986 - VI ZR 92/85 - Vorteilsausgleich beim Erwerbsschadensersatz; Schadensbedingte Steuervorteile; Ersparte Rentenversicherungsbeiträge; Kürzung der Bruttobezüge

BGH, 13.12.1982 - II ZR 6/82 - Rüge über eine Verwechslung von Ausgleichspflichtigen durch ein Berufungsgericht; Verrechnung einer Forderung auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit einer eigenen Steuerschuld durch eine Gesellschaft; Anwaltskosten als persönliche Verbindlichkeiten