Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 14 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13 - Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.06.2014, Az.: KRB 46/13 Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der SiloaufstellgebührenBibliographie Gericht BGH Datum 03.06.2014 Aktenzeichen KRB 46/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2014, 19120...
BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09 - Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt sowie Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.01.2011, Az.: II ZR 196/09 Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt sowie Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der InsolvenzreifeBibliographie Gericht BGH Datum 25.01.2011 Aktenzeichen II ZR 196/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 10691...
BGH, 11.11.2008 - KRB 47/08 - Geldbuße gegen ein Vorstandsmitglied wegen des Vollzuges des Erwerbs der alleinigen Kontrolle eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen ohne vorherige Anmeldung und Freigabe durch das Bundeskartellamt; Notwendigkeit des Vorliegens eines Kontrollerwerbs für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot nach § 41 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Erforderlichkeit des Vorliegens einer dauerhaften Möglichkeit zur Beherrschung für das Vorliegen eines Kontrollerwerbs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2008, Az.: KRB 47/08 Geldbuße gegen ein Vorstandsmitglied wegen des Vollzuges des Erwerbs der alleinigen Kontrolle eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen ohne vorherige Anmeldung und Freigabe durch das Bundeskartellamt;Notwendigkeit des Vorliegens eines Kontrollerwerbs für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot nach § 41 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB);...
BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05 - Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.07.2006, Az.: I ZR 65/05 Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw.Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes...
BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03 - Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkreten Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.07.2006, Az.: I ZR 231/03 Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw.Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkreten Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes...
BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03 - Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.07.2006, Az.: I ZR 241/03 Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw.Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes...
BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03 - Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete; Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen; Ausweisung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf; Sozialbindung des Eigentums; Schutz des Mieters vor Ausnutzung einer bestehenden Mangellage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2004, Az.: VIII ZR 190/03 Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete;Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen;...
BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02 - Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags; Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) i.V. mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Unzulässige Rechtsberatung; Erfassen der Vollmacht ; Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht ; Anwendbarkeit bei Nichtigkeit der Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.03.2003, Az.: XI ZR 227/02 Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags;Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) i.V. mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ;...
BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/02 - Sittenwidrig überhöhter Kaufpreises beim Handel mit Reitpferden; Arglistige Täuschung über den Gesundheitszustand eines Pferdes; Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages; Preisbildung bei Handel mit Turnierpferden; Arglistiges Verschweigen eines Nebenmangels; Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.12.2002, Az.: VIII ZR 123/02 Sittenwidrig überhöhter Kaufpreises beim Handel mit Reitpferden;Arglistige Täuschung über den Gesundheitszustand eines Pferdes; Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages;...
BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93 - Gesellschafterhaftung; Vermögensmischung; Einlagegeschäft; Effektengeschäft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.04.1994, Az.: II ZR 16/93 Gesellschafterhaftung; Vermögensmischung; Einlagegeschäft; EffektengeschäftBibliographie Gericht BGH Datum 13.04.1994 Aktenzeichen II ZR 16/93 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1994, 15270...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13 - Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren

BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09 - Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt sowie Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93 - Gesellschafterhaftung; Vermögensmischung; Einlagegeschäft; Effektengeschäft