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BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19 - Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.07.2019, Az.: XII ZB 170/19 Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte MenschenBibliographie Gericht BGH Datum 24.07.2019 Aktenzeichen XII ZB 170/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 28803...
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18 - Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit 5.000 € i.R.d. Bezugs von Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.03.2019, Az.: XII ZB 290/18 Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit 5.000 € i.R.d. Bezugs von Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte MenschenBibliographie Gericht BGH Datum 20.03.2019 Aktenzeichen XII ZB 290/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 10202...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2017, Az.: IX ZB 18/17 Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung;Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die...
BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13 - Übergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab Erstattungsleistung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 01.07.2014, Az.: VI ZR 546/13 Übergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab ErstattungsleistungBibliographie Gericht BGH Datum 01.07.2014 Aktenzeichen VI ZR 546/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 19073...
BGH, 21.12.2010 - VI ZR 312/09 - Entlastungsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB bei einem Idealverein i.R.d. satzungsmäßigen Aufgabe der Reittherapie von Behinderten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.12.2010, Az.: VI ZR 312/09 Entlastungsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB bei einem Idealverein i.R.d. satzungsmäßigen Aufgabe der Reittherapie von BehindertenBibliographie Gericht BGH Datum 21.12.2010 Aktenzeichen VI ZR 312/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 33527...
BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10 - Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge; Verwaltung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung durch Heimmitarbeiter im Auftrag des betroffenen Bewohners oder dessen Betreuers bei Unfähigkeit des Bewohners zu eigener Verwaltung; Auslegung einer Anregung zur Erledigterklärung durch den Beklagten als Anerkenntnis

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2010, Az.: III ZR 19/10 Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner;Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge;...
BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09 - Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnenden Neurologiepatienten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2010, Az.: III ZR 239/09 Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnenden NeurologiepatientenBibliographie Gericht BGH Datum 18.11.2010 Aktenzeichen III ZR 239/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 28181...
BGH, 02.06.2010 - IV ZR 241/09 - Gewährung von Deckungsschutz für eine in einem Verfahren vor einem Integrationsamt getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Rechtsschutzversicherer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.06.2010, Az.: IV ZR 241/09 Gewährung von Deckungsschutz für eine in einem Verfahren vor einem Integrationsamt getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses durch einen RechtsschutzversichererBibliographie Gericht BGH Datum 02.06.2010 Aktenzeichen IV ZR 241/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 19562...
BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07 - Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Betriebsrentensystem und der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte unter Eingriff in die erdiente Aussicht der Versicherten auf künftige Rentenzuwächse; Beschränkung der Versorgungszusage als altersbezogene Ungleichbehandlung bei verhältnismäßig kurzer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und entsprechend geringeren Beiträgen im Falle einer Schwerbehinderung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 118/07 Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Betriebsrentensystem und der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte unter Eingriff in die erdiente Aussicht der Versicherten auf künftige Rentenzuwächse;Beschränkung der Versorgungszusage als altersbezogene Ungleichbehandlung bei verhältnismäßig kurzer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und entsprechend geringeren Beiträgen im Falle einer Schwerbehinderung...
BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08 - Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger; Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer eingeschränkten Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen einem Sozialversicherungsträger und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über die auf ihn übergegangenen Schadenersatzforderungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.05.2009, Az.: VI ZR 208/08 Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger;Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer eingeschränkten Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen einem Sozialversicherungsträger und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über die auf...

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BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19 - Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18 - Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit 5.000 € i.R.d. Bezugs von Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen

BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13 - Übergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab Erstattungsleistung

BGH, 21.12.2010 - VI ZR 312/09 - Entlastungsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB bei einem Idealverein i.R.d. satzungsmäßigen Aufgabe der Reittherapie von Behinderten

BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09 - Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnenden Neurologiepatienten

BGH, 02.06.2010 - IV ZR 241/09 - Gewährung von Deckungsschutz für eine in einem Verfahren vor einem Integrationsamt getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Rechtsschutzversicherer