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BGH, 22.05.2025 - IX ZR 80/24 - Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.05.2025, Az.: IX ZR 80/24 Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden ZwangsvollstreckungBibliographie Gericht BGH Datum 22.05.2025 Aktenzeichen IX ZR 80/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 18121...
BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25 - Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens; "Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.05.2025, Az.: IX ZB 8/25 Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens;"Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht...
BGH, 10.04.2025 - IX ZR 95/24 - Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte (verneint)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.04.2025, Az.: IX ZR 95/24 Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte (verneint)Bibliographie Gericht BGH Datum 10.04.2025 Aktenzeichen IX ZR 95/24 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz...
BGH, 10.04.2025 - IX ZR 203/23 - Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers; Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.04.2025, Az.: IX ZR 203/23 Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers; Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von DoppelsicherheitenBibliographie Gericht BGH Datum 10.04.2025 Aktenzeichen IX ZR 203/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 15326...
BGH, 11.03.2025 - II ZR 120/24 - Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2025, Az.: II ZR 120/24 Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)Bibliographie Gericht BGH Datum 11.03.2025 Aktenzeichen II ZR 120/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12284...
BGH, 06.03.2025 - III ZR 137/24 - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner - Geltung von § 31 BGB für alle juristischen Personen; § 31 BGB als haftungszuweisende Norm; Haftung der juristischen Person bei Begehen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung eines ihrer Organe in "amtlicher" Eigenschaft; Haftungszuweisung bei Verwirklichung der schadenstiftende unerlaubten Handlung im Rahmen eines "Schneeballsystems"; Feststellung einer Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.03.2025, Az.: III ZR 137/24 „Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner“Geltung von § 31 BGB für alle juristischen Personen; § 31 BGB als haftungszuweisende Norm; Haftung der juristischen Person bei Begehen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung eines ihrer Organe in "amtlicher" Eigenschaft;...
BGH, 06.03.2025 - IX ZR 209/23 - Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteile an Hausgrundstücken i.R.d. Gläubigeranfechtung; Anfechtbarkeit der Übertragungen des Eigentums an den beiden Hausgrundstücken; Beweiswürdigung zur Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit; Greifbare Anhaltspunkte für eine auch als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz erhebliche verschleierte Schenkung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.03.2025, Az.: IX ZR 209/23 Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteile an Hausgrundstücken i.R.d. Gläubigeranfechtung;Anfechtbarkeit der Übertragungen des Eigentums an den beiden Hausgrundstücken; Beweiswürdigung zur Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit;...
BGH, 06.03.2025 - IX ZR 234/23 - Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen; Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der unbemerkt bereits vollbeendeten Gesellschaft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.03.2025, Az.: IX ZR 234/23 Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen;Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft;...
BGH, 06.02.2025 - IX ZB 35/22 - Ort der Hauptniederlassung als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübenden Person; Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.02.2025, Az.: IX ZB 35/22 Ort der Hauptniederlassung als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübenden Person;Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt...
BGH, 06.02.2025 - IX ZR 181/23 - Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen, noch nicht eingezogenen Forderungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.02.2025, Az.: IX ZR 181/23 Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen, noch nicht eingezogenen Forderungen Bibliographie Gericht BGH Datum 06.02.2025 Aktenzeichen IX ZR 181/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 10939...

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BGH, 22.05.2025 - IX ZR 80/24 - Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

BGH, 10.04.2025 - IX ZR 95/24 - Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte (verneint)

BGH, 10.04.2025 - IX ZR 203/23 - Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers; Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier verneint)

BGH, 11.03.2025 - II ZR 120/24 - Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

BGH, 06.02.2025 - IX ZR 181/23 - Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen, noch nicht eingezogenen Forderungen