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Gerichtsbeschlüsse

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BVerwG, 14.05.2025 - BVerwG 8 B 21.24 - Verpflichtungsklage betreffend die Erklärung einer Oberbürgermeisterwahl für ungültig; Verletzung des Parteienprivilegs aus ; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.05.2025, Az.: BVerwG 8 B 21.24 Verpflichtungsklage betreffend die Erklärung einer Oberbürgermeisterwahl für ungültig; Verletzung des Parteienprivilegs aus ; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerwG Datum 14.05.2025 Aktenzeichen BVerwG 8 B 21.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 05.05.2025 - BVerwG 9 B 53.24 - Heranziehung zur Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.05.2025, Az.: BVerwG 9 B 53.24 Heranziehung zur Vorauszahlung auf einen StraßenausbaubeitragBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.05.2025 Aktenzeichen BVerwG 9 B 53.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 17.12.2024 - BVerwG 9 C 2.23 - Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 17.12.2024, Az.: BVerwG 9 C 2.23 Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche EntwässerungseinrichtungBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.12.2024 Aktenzeichen BVerwG 9 C 2.23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 31340...
BVerwG, 24.09.2024 - BVerwG 8 B 12.24 - Verpflichtung von Grundstückseigentümern zum Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.09.2024, Az.: BVerwG 8 B 12.24 Verpflichtung von Grundstückseigentümern zum Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerwG Datum 24.09.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 12.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 18.09.2024 - BVerwG 8 C 3.23 - Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder; Beanspruchung der Gewährung von Einsicht in näher bezeichnete Unterlagen im Zusammenhang mit einer Aufsichtsratssitzung einer Aktiengesellschaft durch Ratsfraktionen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.09.2024, Az.: BVerwG 8 C 3.23 Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder;Beanspruchung der Gewährung von Einsicht in näher bezeichnete Unterlagen im Zusammenhang mit einer Aufsichtsratssitzung einer Aktiengesellschaft durch Ratsfraktionen...
BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 B 69.23 - Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 69.23 Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer HaushaltssatzungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 69.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 BN 2.23 - Beschluss einer Haushaltssatzung im Wege der Ersatzvornahme; Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.07.2024, Az.: BVerwG 8 BN 2.23 Beschluss einer Haushaltssatzung im Wege der Ersatzvornahme; Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer HaushaltssatzungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 BN 2.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 25.07.2024 - BVerwG 8 B 9.23 - Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und Gemeinden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 9.23 Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und GemeindenBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 9.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 22.07.2024 - BVerwG 8 B 70.23 - Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 70.23 Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 B 70.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 17.07.2024 - BVerwG 10 B 43.23 - Befreiung eines Wasser- und Abwasserverbands von der Aufgabe der Versorgung einer im Außenbereich gelegenen Bungalowsiedlung mit Trinkwasser; Errichtung von semizentralen oder dezentralen Wasserversorgungsanlagen als Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommune

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.07.2024, Az.: BVerwG 10 B 43.23 Befreiung eines Wasser- und Abwasserverbands von der Aufgabe der Versorgung einer im Außenbereich gelegenen Bungalowsiedlung mit Trinkwasser; Errichtung von semizentralen oder dezentralen Wasserversorgungsanlagen als Aufgabe derBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.07.2024 Aktenzeichen BVerwG 10 B 43.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerwG, 14.05.2025 - BVerwG 8 B 21.24 - Verpflichtungsklage betreffend die Erklärung einer Oberbürgermeisterwahl für ungültig; Verletzung des Parteienprivilegs aus ; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, 05.05.2025 - BVerwG 9 B 53.24 - Heranziehung zur Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag

BVerwG, 17.12.2024 - BVerwG 9 C 2.23 - Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung

BVerwG, 24.09.2024 - BVerwG 8 B 12.24 - Verpflichtung von Grundstückseigentümern zum Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 B 69.23 - Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

BVerwG, 26.07.2024 - BVerwG 8 BN 2.23 - Beschluss einer Haushaltssatzung im Wege der Ersatzvornahme; Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes in einer Haushaltssatzung

BVerwG, 25.07.2024 - BVerwG 8 B 9.23 - Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und Gemeinden

BVerwG, 22.07.2024 - BVerwG 8 B 70.23 - Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, 17.07.2024 - BVerwG 10 B 43.23 - Befreiung eines Wasser- und Abwasserverbands von der Aufgabe der Versorgung einer im Außenbereich gelegenen Bungalowsiedlung mit Trinkwasser; Errichtung von semizentralen oder dezentralen Wasserversorgungsanlagen als Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommune