BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Evidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung; Versehung der Steuererhebung mit einer sozialen Staffelung bei einer an die Einkommensteuer angelehnten Ergänzungsabgabe
...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 26.03.2025, Az.: 2 BvR 1505/20 Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für dieEvidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung;...
