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Gerichtsbeschlüsse

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BVerfG, 18.05.2025 - 2 BvQ 32/25 - Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Vergleich bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.05.2025, Az.: 2 BvQ 32/25 Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Vergleich bis zur Entscheidung über die noch einzulegende VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 18.05.2025 Aktenzeichen 2 BvQ 32/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 17838...
BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 845/22 - Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft; Unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.04.2025, Az.: 2 BvR 845/22 Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft; Unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur BenachrichtigungspflichtBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 845/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 17859...
BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 846/22 - Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen); Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft; Unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.04.2025, Az.: 2 BvR 846/22 Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen);Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft; Unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht...
BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Schiedsspruchs i.R. eines Kontrollverfahrens; Zuspruch von Schadenersatz in einem Rechtsstreit mit der Slowakischen Republik auf der Grundlage von Regelungen in einem Investitionsschutzabkommen; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.07.2024, Az.: 2 BvR 557/19 Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Schiedsspruchs i.R. eines Kontrollverfahrens;Zuspruch von Schadenersatz in einem Rechtsstreit mit der Slowakischen Republik auf der Grundlage von Regelungen in einem Investitionsschutzabkommen; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung...
BVerfG, 04.07.2024 - 1 BvL 5/24 - Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Prozesskostenhilfeverfahren; Darlegen der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm durch das Gericht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.07.2024, Az.: 1 BvL 5/24 Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Prozesskostenhilfeverfahren; Darlegen der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm durch das GerichtBibliographie Gericht BVerfG Datum 04.07.2024 Aktenzeichen 1 BvL 5/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20628...
BVerfG, 20.06.2024 - 1 BvL 4/24 - Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens eines Schuldners wegen im Haushalt lebender Stiefkinder; Begründung der Richtervorlage durch Angabe des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.06.2024, Az.: 1 BvL 4/24 Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens eines Schuldners wegen im Haushalt lebender Stiefkinder; Begründung der Richtervorlage durch Angabe des verfassungsrechtlichen PrüfungsmaßstabsBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.06.2024 Aktenzeichen 1 BvL 4/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20627...
BVerfG, 20.06.2024 - 1 BvR 875/23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.06.2024, Az.: 1 BvR 875/23 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den KostenfestsetzungsbeschlussBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.06.2024 Aktenzeichen 1 BvR 875/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20631...
BVerfG, 06.06.2024 - 1 BvL 3/24 - Begründungserfordernis eines Vorlagebeschlusses; Umfang der Kostenfreiheit bei Gerichtskosten im Betreuungsverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 06.06.2024, Az.: 1 BvL 3/24 Begründungserfordernis eines Vorlagebeschlusses; Umfang der Kostenfreiheit bei Gerichtskosten im BetreuungsverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 06.06.2024 Aktenzeichen 1 BvL 3/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 22717...
BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines weitergehenden Vollstreckungsschutzes; Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.05.2024, Az.: 2 BvR 51/24 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines weitergehenden Vollstreckungsschutzes; Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenenBibliographie Gericht BVerfG Datum 22.05.2024 Aktenzeichen 2 BvR 51/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 17261...
BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24 - Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.05.2024, Az.: 2 BvR 26/24 Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche UnversehrtheitBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.05.2024 Aktenzeichen 2 BvR 26/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 15613...

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BVerfG, 18.05.2025 - 2 BvQ 32/25 - Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Vergleich bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 845/22 - Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft; Unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht

BVerfG, 04.07.2024 - 1 BvL 5/24 - Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Prozesskostenhilfeverfahren; Darlegen der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm durch das Gericht

BVerfG, 20.06.2024 - 1 BvL 4/24 - Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens eines Schuldners wegen im Haushalt lebender Stiefkinder; Begründung der Richtervorlage durch Angabe des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs

BVerfG, 20.06.2024 - 1 BvR 875/23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

BVerfG, 06.06.2024 - 1 BvL 3/24 - Begründungserfordernis eines Vorlagebeschlusses; Umfang der Kostenfreiheit bei Gerichtskosten im Betreuungsverfahren

BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24 - Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit