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BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 6/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.05.2025, Az.: 2 BvE 6/25 Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der BundestagswahlBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.05.2025 Aktenzeichen 2 BvE 6/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16147...
BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 9/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.05.2025, Az.: 2 BvE 9/25 Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der BundestagswahlBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.05.2025 Aktenzeichen 2 BvE 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16149...
BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: 2 BvR 1440/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 1440/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von Äußerungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.04.2025, Az.: 2 BvR 468/25 Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von ÄußerungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 468/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14500...
BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 1 BvR 1618/24 Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen KinderBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1618/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22 - Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 2 BvR 1974/22 Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher BestimmungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 08.04.2025 - 2 BvE 7/23 - Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 in Verbindung mit § 24 AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 (Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan).

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.04.2025, Az.: 2 BvE 7/23 Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2,Bibliographie Gericht BVerfG Datum 08.04.2025 Aktenzeichen 2 BvE 7/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14276...
BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24 - Ablehnung eines Asylantrags eines in Griechendland Schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen; Orientierung der vorzunehmenden Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Maßgaben des Gebots effektiven Rechtsschutzes

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.04.2025, Az.: 2 BvR 1425/24 Ablehnung eines Asylantrags eines in Griechendland Schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen;Orientierung der vorzunehmenden Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts;...
BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Evidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung; Versehung der Steuererhebung mit einer sozialen Staffelung bei einer an die Einkommensteuer angelehnten Ergänzungsabgabe

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 26.03.2025, Az.: 2 BvR 1505/20 Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für dieEvidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung;...
BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvE 10/25 - Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 2 BvE 10/25 Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen BundestagsBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.03.2025 Aktenzeichen 2 BvE 10/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12668...

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BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 6/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvE 9/25 - Einführung eines auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl

BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von Äußerungen

BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22 - Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen

BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvE 10/25 - Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags