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Gerichtsbeschlüsse

Über 5 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 - Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland; Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug; Unverzügliche und qualifizierte Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über den Einsatz; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen durch Soldaten der Bundeswehr

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 23.09.2015, Az.: 2 BvE 6/11 Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland;Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug;...
BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2013, Az.: 2 BvF 1/05 Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem LuftfahrzeugBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.03.2013 Aktenzeichen 2 BvF 1/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2013, 34568...
BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07 - Feststellung der Rechtmäßigkeit der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) im Organstreitverfahren; Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an der konsensualen Fortentwicklung des Nordatlantik-Vertrags (NATO- Vertrag) von 1955 über dessen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen hinaus; Vereinbarkeit der Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 mit den Rechten des Deutschen Bundestags; Zukünftige Ausrichtung des Verteidigungsbündnisses vor dem Hintergrund sich wandelnder Bedrohungslagen; Krisenreaktionseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets; Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan zur Unterstützung der ISAF-Mission; Auslegung des Grundgesetzes (GG) aus Anlass von Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen; Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis; Mitentscheidungsrecht des Bundestags im Bereich auswärtiger Angelegenheiten; Parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag; Gebot der Friedenswahrung als zwingender Bestandteil der Vertragsgrundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit; Kompetenz des Bundestages zur Mitentscheidung über die durch völkerrechtlichen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der BRD

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 03.07.2007, Az.: 2 BvE 2/07 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) im Organstreitverfahren;Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an der konsensualen Fortentwicklung des Nordatlantik-Vertrags (NATO- Vertrag) von 1955 über dessen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen hinaus;...
BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05 - Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines dänischen Staatsbürgers von Spanien an Deutschland auf Grund eines Haftbefehls; Festnahme der spanischen Polizei auf Grund europäischen Haftbefehls; Regelungsgehalt des europäischen Haftbefehlsgesetzes; Wirksamkeit des europäischen Haftbefehlsgesetzes; Voraussetzungen für deutsche Rechthilfe-Gesuche gegenüber anderen Staaten der Europäischen Union; Voraussetzungen für den innerstaatlichen und dem zwischenstaatlichen Verfahrensabschnitt

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.11.2005, Az.: 2 BvR 1667/05 Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines dänischen Staatsbürgers von Spanien an Deutschland auf Grund eines Haftbefehls;Festnahme der spanischen Polizei auf Grund europäischen Haftbefehls; Regelungsgehalt des europäischen Haftbefehlsgesetzes;...
BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99 - Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren; Rechtsverletzung durch Beteiligung der Bundeswehr an mititärischen Operationen der NATO; Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.03.1999, Az.: 2 BvE 5/99 Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren; Rechtsverletzung durch Beteiligung der Bundeswehr an mititärischen Operationen der NATO; Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)Bibliographie Gericht BVerfG Datum 25.03.1999 Aktenzeichen 2 BvE 5/99 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1999, 18819...

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BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug

BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99 - Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren; Rechtsverletzung durch Beteiligung der Bundeswehr an mititärischen Operationen der NATO; Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)