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Gerichtsbeschlüsse

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BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: 2 BvR 1440/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.04.2025 Aktenzeichen 2 BvR 1440/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 1 BvR 1618/24 Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen KinderBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1618/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 12.02.2025 - 1 BvR 33/25 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren über die Richterablehnung in einem das Sorgerecht betreffenden Ausgangsverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.02.2025, Az.: 1 BvR 33/25 Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren über die Richterablehnung in einem das Sorgerecht betreffenden AusgangsverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.02.2025 Aktenzeichen 1 BvR 33/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12647...
BVerfG, 06.02.2025 - 1 BvR 2126/24 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 06.02.2025, Az.: 1 BvR 2126/24 Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des KindeswohlsBibliographie Gericht BVerfG Datum 06.02.2025 Aktenzeichen 1 BvR 2126/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 13.01.2025 - 1 BvR 1454/24 - Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.01.2025, Az.: 1 BvR 1454/24 Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer KinderBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.01.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1454/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24 - Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als letztes Mittel; Grundsätziche Zulässigkeit der Bindung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mit näher bestimmtem Versorgungsniveau; Schutz vor Zwangsmaßnahmen im privaten Wohnumfeld; Unangemessenheit einer ausnahmslosen Bindung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Krankenhausaufenthalt

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 26.11.2024, Az.: 1 BvL 1/24 Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als letztes Mittel;Grundsätziche Zulässigkeit der Bindung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mit näher bestimmtem Versorgungsniveau;...
BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24 - Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.11.2024, Az.: 1 BvR 1404/24 Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten SchütteltraumasBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.11.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1404/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.11.2024 - 1 BvR 2297/24 - Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts; Begründung der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.11.2024, Az.: 1 BvR 2297/24 Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts; Begründung der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 18.11.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2297/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 2143/24 - Vollständiger Entzug des Sorgerechts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.11.2024, Az.: 1 BvR 2143/24 Vollständiger Entzug des SorgerechtsBibliographie Gericht BVerfG Datum 11.11.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2143/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 24.10.2024 - 1 BvL 10/20 - Regelung namensrechtlicher Folgen einer Volljährigenadoption; Gesetzgeberische Berücksichtigung der Funktion des Namens zur Nachzeichnung von Abstammungslinien oder Darstellung familiärer Zusammenhänge bei Regelungen zum Familiennamensrecht; Eingriff von Regelungen zum Familiennamensrecht in das als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht am eigenen Namen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.10.2024, Az.: 1 BvL 10/20 Regelung namensrechtlicher Folgen einer Volljährigenadoption;Gesetzgeberische Berücksichtigung der Funktion des Namens zur Nachzeichnung von Abstammungslinien oder Darstellung familiärer Zusammenhänge bei Regelungen zum Familiennamensrecht;...

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BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz durch Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

BVerfG, 12.02.2025 - 1 BvR 33/25 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren über die Richterablehnung in einem das Sorgerecht betreffenden Ausgangsverfahren

BVerfG, 06.02.2025 - 1 BvR 2126/24 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

BVerfG, 13.01.2025 - 1 BvR 1454/24 - Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24 - Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas

BVerfG, 18.11.2024 - 1 BvR 2297/24 - Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts; Begründung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 2143/24 - Vollständiger Entzug des Sorgerechts