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Gerichtsbeschlüsse

Über 28 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.01.2022, Az.: 2 BvR 946/19 Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen FlugverzögerungBibliographie Gericht BVerfG Datum 21.01.2022 Aktenzeichen 2 BvR 946/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 10974...
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 - Umfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher Aufklärung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.09.2016, Az.: 1 BvR 1304/13 Umfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher AufklärungBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.09.2016 Aktenzeichen 1 BvR 1304/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.06.2016, Az.: 1 BvR 1015/15 Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für dieBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.06.2016 Aktenzeichen 1 BvR 1015/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.10.2014, Az.: 1 BvR 856/13 Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen VerfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.10.2014 Aktenzeichen 1 BvR 856/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2014, 24168...
BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen Bedeutung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.06.2013, Az.: 1 BvR 2246/11 Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz VorliegensBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.06.2013 Aktenzeichen 1 BvR 2246/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.05.2012, Az.: 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlichBibliographie Gericht BVerfG Datum 30.05.2012 Aktenzeichen 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 Entscheidungsform Beschluss...
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 30.05.2012, Az.: 2 BvR 1003/12 Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlichBibliographie Gericht BVerfG Datum 30.05.2012 Aktenzeichen 2 BvR 1003/12 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 21465...
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 (UKG) mit Art. 12 Abs. 1 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.01.2011, Az.: 1 BvR 1741/09 Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung desBibliographie Gericht BVerfG Datum 25.01.2011 Aktenzeichen 1 BvR 1741/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 02.11.2009 - 1 BvR 1716/09 - Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter Rechtsberatung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.11.2009, Az.: 1 BvR 1716/09 Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter RechtsberatungBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.11.2009 Aktenzeichen 1 BvR 1716/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 - Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede ArbeitsstundeBibliographie Gericht BVerfG Datum 15.06.2009 Aktenzeichen 1 BvR 1342/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung

BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 - Umfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher Aufklärung

BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich

BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich

BVerfG, 02.11.2009 - 1 BvR 1716/09 - Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter Rechtsberatung

BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 - Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde