Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 17.02.2025 - 2 BvR 490/18 - Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz); Fehlende Begründung des behaupteten Verstoßes in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: 2 BvR 490/18 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz); Fehlende Begründung des behaupteten Verstoßes inBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.02.2025 Aktenzeichen 2 BvR 490/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12800...

BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15 - Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.03.2022, Az.: 1 BvR 2868/15 Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau;Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung...

BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.12.2021, Az.: 2 BvR 1844/20 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern;Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...

BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21 - Verfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der Bürgerentscheide

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.09.2021, Az.: 2 BvR 1144/21 Verfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der BürgerentscheideBibliographie Gericht BVerfG Datum 23.09.2021 Aktenzeichen 2 BvR 1144/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20 - Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.12.2020, Az.: 1 BvR 908/20 Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)Bibliographie Gericht BVerfG Datum 10.12.2020 Aktenzeichen 1 BvR 908/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 53748...

BVerfG, 02.12.2020 - 2 BvR 865/15 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.12.2020, Az.: 2 BvR 865/15 Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem BundesverfassungsgerichtBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.12.2020 Aktenzeichen 2 BvR 865/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 48731...

BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvQ 124/20 - Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig hinsichtlich Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.11.2020, Az.: 1 BvQ 124/20 Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig hinsichtlich Beteiligungsfähigkeit von kommunalen RatsfraktionenBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.11.2020 Aktenzeichen 1 BvQ 124/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 45001...

BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17 - Begründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach Herstellung der Vorteilslage

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.10.2020, Az.: 1 BvL 7/17 Begründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG);Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach Herstellung der Vorteilslage...

BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.09.2020, Az.: 1 BvR 1185/17 Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von AbgabenschuldnernBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.09.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1185/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. Aufgabenübertragung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.07.2020, Az.: 2 BvR 696/12 Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben;Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d...

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