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BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22 - Rüge einer Verletzung des Rechts eines Beteiligten auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Nichtentfallen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.12.2024, Az.: 1 BvR 1790/22 Rüge einer Verletzung des Rechts eines Beteiligten auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Nichtentfallen des Feststellungsinteresses in einem FeststellungsklageverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.12.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1790/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 10.09.2024 - 2 BvR 618/24 - Darstellen des Unterlassens einer Vorlage als eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.09.2024, Az.: 2 BvR 618/24 Darstellen des Unterlassens einer Vorlage als eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer SchriftenBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.09.2024 Aktenzeichen 2 BvR 618/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 22734...
BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 829/24 - Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe; Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur notwendigen Verteidigung als eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.07.2024, Az.: 2 BvR 829/24 Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe; Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur notwendigen Verteidigung als eine Verletzung des Rechts auf ein faires VerfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.07.2024 Aktenzeichen 2 BvR 829/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20648...
BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur Beweislast

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.03.2024, Az.: 2 BvR 184/22 Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur BeweislastBibliographie Gericht BVerfG Datum 04.03.2024 Aktenzeichen 2 BvR 184/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 14559...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 15.11.2023, Az.: 2 BvF 1/22 Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlichAbstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ;...
BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit und des Bestimmheitsgebots

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.11.2023, Az.: 1 BvR 2036/23 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; VerletzungBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.11.2023 Aktenzeichen 1 BvR 2036/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums; Steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten; Auslegung der "Hornbach-Baumarkt"-Entscheidung durch den Bundesfinanzhof

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.11.2023, Az.: 2 BvR 1079/20 Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums;Steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten; Auslegung der "Hornbach-Baumarkt"-Entscheidung durch den Bundesfinanzhof...
BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche Neuregelungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.10.2023, Az.: 2 BvR 900/22 Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen;Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche Neuregelungen...
BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 02.10.2023, Az.: 2 BvR 69/23 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen ZwangsmittelnBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.10.2023 Aktenzeichen 2 BvR 69/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 41428...
BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23 - Nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen Richter

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.09.2023, Az.: 1 BvR 1740/23 Nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen RichterBibliographie Gericht BVerfG Datum 28.09.2023 Aktenzeichen 1 BvR 1740/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22 - Rüge einer Verletzung des Rechts eines Beteiligten auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Nichtentfallen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren

BVerfG, 10.09.2024 - 2 BvR 618/24 - Darstellen des Unterlassens einer Vorlage als eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften

BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 829/24 - Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe; Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur notwendigen Verteidigung als eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur Beweislast

BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln

BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23 - Nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen Richter