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Gerichtsbeschlüsse

Über 63 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.11.2020, Az.: 1 BvR 2530/20 Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlichBibliographie Gericht BVerfG Datum 11.11.2020 Aktenzeichen 1 BvR 2530/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20 - Eilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.05.2020, Az.: 1 BvQ 51/20 Eilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der HauptsacheBibliographie Gericht BVerfG Datum 18.05.2020 Aktenzeichen 1 BvQ 51/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 22764...
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16 - Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten Trennung von Kirche und Staat; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.11.2017, Az.: 1 BvR 1489/16 Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten Trennung von Kirche und Staat;Bibliographie Gericht BVerfG Datum 09.11.2017 Aktenzeichen 1 BvR 1489/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13 - Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.07.2017, Az.: 1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13 Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK);Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung;...
BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13 - Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von Sichtblenden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.03.2017, Az.: 1 BvR 8/13 Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin;Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von Sichtblenden...
BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13 - Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen; Vereinbarkeit der Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz (GG); Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort; Verfolgung eigener fiskalischer Interessen durch den Staat auf Teilen des Spielmarktes; Ausrichtung staatlicher Maßnahmen auf die Bekämpfung der Spielsucht; Entfallen schutzwürdigen Vertrauens in die geltende Rechtslage vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern; Hinreichend öffentliche Vorhersehbarkeit der geplanten Änderungen in konkreten Umrissen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.03.2017, Az.: 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13 Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland;...
BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15 - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens bzgl. der Vergabe von Sportwettenkonzessionen; Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.02.2016, Az.: 1 BvR 3078/15 Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens bzgl. der Vergabe von Sportwettenkonzessionen; Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einemBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.02.2016 Aktenzeichen 1 BvR 3078/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.08.2015, Az.: 2 BvR 2190/14 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von SpielhallenBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.08.2015 Aktenzeichen 2 BvR 2190/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.07.2015, Az.: 1 BvR 1014/13 Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.07.2015 Aktenzeichen 1 BvR 1014/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12 - Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.09.2013, Az.: 1 BvL 7/12 Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von SportwettenBibliographie Gericht BVerfG Datum 03.09.2013 Aktenzeichen 1 BvL 7/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2013, 46998...

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BVerfG, 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20 - Eilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15 - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens bzgl. der Vergabe von Sportwettenkonzessionen; Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen

BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12 - Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten