Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 108 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18 - Entscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und Wegnahme von ärztlich verordneten Hilfsmitteln

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.11.2019, Az.: 1 BvR 2666/18 Entscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und WegnahmeBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.11.2019 Aktenzeichen 1 BvR 2666/18 Entscheidungsform Kammerbeschluss Referenz...
BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2018, Az.: 1 BvR 426/13 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers)Bibliographie Gericht BVerfG Datum 27.09.2018 Aktenzeichen 1 BvR 426/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 41389...
BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend einen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen; Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht; Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts; Preisänderungsrecht des Energieversorgers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.11.2017, Az.: 2 BvR 1131/16 Verfassungsbeschwerde betreffend einen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen; Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht; RichtlinienkonformeBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.11.2017 Aktenzeichen 2 BvR 1131/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 - Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.08.2017, Az.: 2 BvR 238/17 Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des RechtswegsBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.08.2017 Aktenzeichen 2 BvR 238/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 23388...
BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 - Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im Landesdienst

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.02.2017, Az.: 2 BvR 2524/16 Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im LandesdienstBibliographie Gericht BVerfG Datum 24.02.2017 Aktenzeichen 2 BvR 2524/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.10.2016, Az.: 1 BvR 2302/16 Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.10.2016 Aktenzeichen 1 BvR 2302/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.06.2016, Az.: 1 BvR 1015/15 Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für dieBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.06.2016 Aktenzeichen 1 BvR 1015/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13 Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung;Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers;...
BVerfG, 20.08.2015 - Vz 11/14 - Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; Verzögerungsbeschwerdeverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.08.2015, Az.: Vz 11/14 Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; VerzögerungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.08.2015 Aktenzeichen Vz 11/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 24436...
BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.10.2014, Az.: 1 BvR 856/13 Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen VerfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.10.2014 Aktenzeichen 1 BvR 856/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2014, 24168...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers)

BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 - Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 - Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im Landesdienst

BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung

BVerfG, 20.08.2015 - Vz 11/14 - Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; Verzögerungsbeschwerdeverfahren

BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren