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Gerichtsbeschlüsse

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BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.01.2022, Az.: 1 BvR 1377/21 Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten LärmimmissionenBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.01.2022 Aktenzeichen 1 BvR 1377/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.09.2019, Az.: 7 A 5/19 Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen HandelnBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.09.2019 Aktenzeichen 7 A 5/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 36846...
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2403/16 - Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.05.2019, Az.: 1 BvR 2403/16 Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBibliographie Gericht BVerfG Datum 28.05.2019 Aktenzeichen 1 BvR 2403/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 - Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Regelungen zur Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen; Notwendiges gewichtiges öffentliches Interesse bei automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen Straftaten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.12.2018, Az.: 1 BvR 142/15 Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle;Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Regelungen zur Gefahrenabwehr;...
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 - Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.07.2018, Az.: 1 BvR 612/12 Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der NachtruheBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.07.2018 Aktenzeichen 1 BvR 612/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 26337...
BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16 - Gerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf die abstrakte Auslegung des Unionsrechts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 06.10.2017, Az.: 2 BvR 987/16 Gerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf dieBibliographie Gericht BVerfG Datum 06.10.2017 Aktenzeichen 2 BvR 987/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 26238...
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16 - Verhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende Eisenbahnunternehmen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.09.2016, Az.: 1 BvR 1619/16 Verhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende EisenbahnunternehmenBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.09.2016 Aktenzeichen 1 BvR 1619/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.12.2015, Az.: 1 BvR 685/12 Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der AllgemeinheitBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.12.2015 Aktenzeichen 1 BvR 685/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 34579...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des Trassenpreissystems

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.10.2015, Az.: 1 BvR 137/13 Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH);Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte;...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.06.2015, Az.: 1 BvR 467/13 Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainBibliographie Gericht BVerfG Datum 24.06.2015 Aktenzeichen 1 BvR 467/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 22097...

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BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen

BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln

BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2403/16 - Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 - Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe

BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16 - Verhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende Eisenbahnunternehmen

BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit

BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main