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Gerichtsbeschlüsse

Über 8 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht; Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.08.2020, Az.: 1 BvQ 82/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags;Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht;...
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 22.02.2011, Az.: 1 BvR 699/06 Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der VerhältnismäßigkeitBibliographie Gericht BVerfG Datum 22.02.2011 Aktenzeichen 1 BvR 699/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 10720...
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer Handlungsbeschränkung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.06.2010, Az.: 1 BvR 2011/07 Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz undBeachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend...
BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Sportwettmonopols und seiner ordnungsrechtlichen Durchsetzung; Auslegung der Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Überprüfung ihrer gesetzlichen Umsetzung; Vereinbarkeit einer sofort vollziehbaren ordnungsrechtlichen Untersagung einer Wettvermittlungstätigkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Sportwettmonopols und seiner ordnungsrechtlichen Durchsetzung;Auslegung der Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Überprüfung ihrer gesetzlichen Umsetzung;...
BVerfG, 02.08.2007 - 1 BvR 1896/99 - Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Sportwetten- und Lotteriegesetzes (HessSpwLottG) und des Bayerischen Staatslotteriegesetzes (BayStLottG); Rechtgrundlagen und Verfassungsmäßigkeit von Zahlenlotterien (Zahlenlotto) in Hessen und Bayern; Verfassungsmäßigkeit der Regelung gewerblicher Organisation von Lotterie-Spielgemeinschaften in Hessen und Bayern; Unmittelbare Anfechtbarkeit einer gesetzlichen Regelung im Wege der Individualverfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.08.2007, Az.: 1 BvR 1896/99 Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Sportwetten- und Lotteriegesetzes (HessSpwLottG) und des Bayerischen Staatslotteriegesetzes (BayStLottG);Rechtgrundlagen und Verfassungsmäßigkeit von Zahlenlotterien (Zahlenlotto) in Hessen und Bayern; Verfassungsmäßigkeit der Regelung gewerblicher Organisation von Lotterie-Spielgemeinschaften in Hessen und Bayern; Unmittelbare Anfechtbarkeit einer gesetzlichen Regelung im Wege der...
BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 - Ladenschlussgesetz; Apotheke; Verkaufsonntag; Verfassungsbeschwerde; Berufsfreiheit

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 16.01.2002, Az.: 1 BvR 1236/99 Ladenschlussgesetz; Apotheke; Verkaufsonntag; Verfassungsbeschwerde; BerufsfreiheitBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.01.2002 Aktenzeichen 1 BvR 1236/99 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2002, 16921...
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - Juristische Person des öffentlichen Rechts; Öffentlich rechtliche Körperschaft; Religionsgemeinschaft; Bindung; Verfassung; Rechtstreue

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 19.12.2000, Az.: 2 BvR 1500/97 Juristische Person des öffentlichen Rechts; Öffentlich rechtliche Körperschaft; Religionsgemeinschaft; Bindung; Verfassung; RechtstreueBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.12.2000 Aktenzeichen 2 BvR 1500/97 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2000, 17358...
BVerfG, 17.06.1998 - 1 BvR 2386/94 - Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Investitionsantrags des Anmelders nach dem Investitionsvorranggesetz; Vorläufiger Rechtsschutz beim Sofortvollzug des einem Drittinvestor erteilten Investitionsvorrangbescheids; Nachteilige Folgen beim Anmelden von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.06.1998, Az.: 1 BvR 2386/94 Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Investitionsantrags des Anmelders nach dem Investitionsvorranggesetz;Vorläufiger Rechtsschutz beim Sofortvollzug des einem Drittinvestor erteilten Investitionsvorrangbescheids; Nachteilige Folgen beim Anmelden von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz...

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BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 - Ladenschlussgesetz; Apotheke; Verkaufsonntag; Verfassungsbeschwerde; Berufsfreiheit

BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - Juristische Person des öffentlichen Rechts; Öffentlich rechtliche Körperschaft; Religionsgemeinschaft; Bindung; Verfassung; Rechtstreue