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BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 602/24 - Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.01.2025, Az.: 1 BvR 602/24 Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 31.01.2025 Aktenzeichen 1 BvR 602/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12648...
BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 1744/24 - Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.01.2025, Az.: 1 BvR 1744/24 Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 31.01.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1744/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 12.12.2024 - 1 BvR 2183/24 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung in einem noch laufenden Verfahren vor dem Landessozialgericht; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.12.2024, Az.: 1 BvR 2183/24 Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung in einem noch laufenden Verfahren vor dem Landessozialgericht; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Bibliographie Gericht BVerfG Datum 12.12.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2183/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24 - Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes wegen Ausnahme der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht; Darlegung der Beschwerdebefugnis i.R.e. Rechtssatzverfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.12.2024, Az.: 1 BvR 839/24 Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes wegen Ausnahme der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht; Darlegung der Beschwerdebefugnis i.R.e. RechtssatzverfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.12.2024 Aktenzeichen 1 BvR 839/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 32371...
BVerfG, 05.12.2024 - 1 BvR 2406/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.12.2024, Az.: 1 BvR 2406/24 Verfassungsbeschwerde gegen die Kostengrundentscheidung des SozialgerichtsBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.12.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2406/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21 - Verfassungsmäßigkeit der Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG i.d.F vom 7. Dezember 2010; Keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot; Herleitung subjektiver Ansprüche auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten aus dem Sozialstaatsprinzip

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.09.2024, Az.: 1 BvL 9/21 Verfassungsmäßigkeit der Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG i.d.F vom 7. Dezember 2010; Keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot;Herleitung subjektiver Ansprüche auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten aus dem Sozialstaatsprinzip...
BVerfG, 21.08.2024 - 1 BvR 2106/22 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.08.2024, Az.: 1 BvR 2106/22 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 21.08.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2106/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 26.07.2024 - 1 BvR 475/24 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. sozialgerichtlichen Rechtsstreits um eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.07.2024, Az.: 1 BvR 475/24 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. sozialgerichtlichen Rechtsstreits um eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Rechtswegerschöpfung vor Erhebung derBibliographie Gericht BVerfG Datum 26.07.2024 Aktenzeichen 1 BvR 475/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20629...
BVerfG, 26.06.2024 - 1 BvR 1552/23 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Leistungsanspruchs eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs; Versorgung einer Schwangeren zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem nicht zur vorbeugenden Behandlung ihres ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft zugelassenen Arzneimittel (hier: Cytotect CP®)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: 1 BvR 1552/23 Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Leistungsanspruchs eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs;Versorgung einer Schwangeren zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem nicht zur vorbeugenden Behandlung ihres ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft zugelassenen Arzneimittel (hier: Cytotect CP®)...
BVerfG, 15.05.2024 - 1 BvR 807/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.05.2024, Az.: 1 BvR 807/24 Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des WillkürverbotsBibliographie Gericht BVerfG Datum 15.05.2024 Aktenzeichen 1 BvR 807/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 17257...

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BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 602/24 - Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 1744/24 - Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 12.12.2024 - 1 BvR 2183/24 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung in einem noch laufenden Verfahren vor dem Landessozialgericht; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24 - Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes wegen Ausnahme der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht; Darlegung der Beschwerdebefugnis i.R.e. Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG, 05.12.2024 - 1 BvR 2406/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts

BVerfG, 21.08.2024 - 1 BvR 2106/22 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 26.07.2024 - 1 BvR 475/24 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. sozialgerichtlichen Rechtsstreits um eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 15.05.2024 - 1 BvR 807/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots