...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.04.2025, Az.: 2 BvR 468/25 Bibliographie Gericht BVerfG Datum 10.04.2025Aktenzeichen 2 BvR 468/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14500 Entscheidungsname [keine Angabe]...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.04.2025, Az.: 2 BvE 7/23 Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2,Bibliographie Gericht BVerfG Datum 08.04.2025 Aktenzeichen 2 BvE 7/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14276...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.04.2025, Az.: 2 BvR 1425/24 Ablehnung eines Asylantrags eines in Griechendland Schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen;Orientierung der vorzunehmenden Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts;...
...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 26.03.2025, Az.: 2 BvR 1505/20 Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für dieEvidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung;...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 2 BvE 10/25 Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen BundestagsBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.03.2025 Aktenzeichen 2 BvE 10/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12668...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 2 BvR 110/23 Disziplinarrechtliche Ahndung des Nutzerprofils einer Berufssoldatin auf einer Dating-Plattform während ihrer Verwendung als Bataillonskommandeurin und Standortälteste; Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1Bibliographie Gericht BVerfG Datum 20.03.2025 Aktenzeichen 2 BvR 110/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 13802...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 7/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 8/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 10/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 11/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
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