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Gerichtsbeschlüsse

Über 14 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13 - Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.12.2015, Az.: 2 StR 525/13 Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl.Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe...
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13 - Strafbefreiender Rücktritt vom (untauglichen) Versuch eines Betruges i.R.e. unrichtigen Behauptung eines Geschäftsführers des Wasserverbandes über den Verwendungszweck des Geldes (hier: Buffetkosten)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.12.2013, Az.: 3 StR 146/13 Strafbefreiender Rücktritt vom (untauglichen) Versuch eines Betruges i.R.e. unrichtigen Behauptung eines Geschäftsführers des Wasserverbandes über den Verwendungszweck des Geldes (hier: Buffetkosten)Bibliographie Gericht BGH Datum 12.12.2013 Aktenzeichen 3 StR 146/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2013, 53521...
BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13; 2 AR 156/13 - Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.06.2013, Az.: 2 ARs 227/13; 2 AR 156/13 Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der RestfreiheitsstrafenBibliographie Gericht BGH Datum 19.06.2013 Aktenzeichen 2 ARs 227/13; 2 AR 156/13 Entscheidungsform Beschluss...
BGH, 08.11.2011 - 3 StR 244/11 - Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als Nötigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 3 StR 244/11 Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als NötigungBibliographie Gericht BGH Datum 08.11.2011 Aktenzeichen 3 StR 244/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2011, 30746...
BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10 - Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien; Unrichtige Angabe über steuerlich erheblich Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei Abzug von nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 420/10 Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien;Unrichtige Angabe über steuerlich erheblich Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei Abzug von nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen...
BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08 - Beurteilung der Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinischpsychologischen Begutachtungsstelle i.R.e. Bestechungstatbestandes; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens als Dienstverrichtung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2009, Az.: 1 StR 470/08 Beurteilung der Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinischpsychologischen Begutachtungsstelle i.R.e. Bestechungstatbestandes; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens alsBibliographie Gericht BGH Datum 14.01.2009 Aktenzeichen 1 StR 470/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 10365...
BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96 - Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von Bauaufträgen; Einfluss einer nachträglichen Schadenskompensation auf einen tatbestandsmäßigen Betrugsschaden; Abgrenzung von Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug; Verjährungsbeginn mit Abschluss der Entstehung des Betrugsschadens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.01.1997, Az.: 2 StR 633/96 Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von Bauaufträgen;Einfluss einer nachträglichen Schadenskompensation auf einen tatbestandsmäßigen Betrugsschaden; Abgrenzung von Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug; Verjährungsbeginn mit Abschluss der Entstehung des Betrugsschadens...
BGH, 28.04.1995 - 2 ARs 99/95 - Jugendstrafvollzug; JVA; Bundesland; Entscheidungskompetenz; Landesjustizverwaltung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.1995, Az.: 2 ARs 99/95 Jugendstrafvollzug; JVA; Bundesland; Entscheidungskompetenz; LandesjustizverwaltungBibliographie Gericht BGH Datum 28.04.1995 Aktenzeichen 2 ARs 99/95 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1995, 12991...
BGH, 16.02.1995 - 4 StR 733/94 - Verdeckter Ermittler; Vertrauensperson; Sperrerklärung; Zuständigkeit des Innenministers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.02.1995, Az.: 4 StR 733/94 Verdeckter Ermittler; Vertrauensperson; Sperrerklärung; Zuständigkeit des InnenministersBibliographie Gericht BGH Datum 16.02.1995 Aktenzeichen 4 StR 733/94 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1995, 12618...
BGH, 27.11.1991 - 3 StR 477/91 - Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Fristbeginn mit Urteilszustellung; Zustellung an eine Pflichtverteidiger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.11.1991, Az.: 3 StR 477/91 Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Fristbeginn mit Urteilszustellung; Zustellung an eine PflichtverteidigerBibliographie Gericht BGH Datum 27.11.1991 Aktenzeichen 3 StR 477/91 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1991, 16172...

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BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13 - Strafbefreiender Rücktritt vom (untauglichen) Versuch eines Betruges i.R.e. unrichtigen Behauptung eines Geschäftsführers des Wasserverbandes über den Verwendungszweck des Geldes (hier: Buffetkosten)

BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13; 2 AR 156/13 - Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen

BGH, 08.11.2011 - 3 StR 244/11 - Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als Nötigung

BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08 - Beurteilung der Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinischpsychologischen Begutachtungsstelle i.R.e. Bestechungstatbestandes; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens als Dienstverrichtung

BGH, 28.04.1995 - 2 ARs 99/95 - Jugendstrafvollzug; JVA; Bundesland; Entscheidungskompetenz; Landesjustizverwaltung

BGH, 16.02.1995 - 4 StR 733/94 - Verdeckter Ermittler; Vertrauensperson; Sperrerklärung; Zuständigkeit des Innenministers

BGH, 27.11.1991 - 3 StR 477/91 - Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Fristbeginn mit Urteilszustellung; Zustellung an eine Pflichtverteidiger