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BGH, 12.01.2022 - AnwSt (B) 4/21 - Erheben einer Anhörungsrüge bei einer Revisionsentscheidung i.R.d. Frist; Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2022, Az.: AnwSt (B) 4/21 Erheben einer Anhörungsrüge bei einer Revisionsentscheidung i.R.d. Frist; Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen PflichtenBibliographie Gericht BGH Datum 12.01.2022 Aktenzeichen AnwSt (B) 4/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 27296...
BGH, 27.12.2021 - 1 BGs 486/21 - Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen Antragsrecht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.12.2021, Az.: 1 BGs 486/21 Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen AntragsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 27.12.2021 Aktenzeichen 1 BGs 486/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 53600...
BGH, 27.12.2021 - AnwSt (B) 8/21 - Revision eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.12.2021, Az.: AnwSt (B) 8/21 Revision eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenBibliographie Gericht BGH Datum 27.12.2021 Aktenzeichen AnwSt (B) 8/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 55709...
BGH, 21.12.2021 - AK 52/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo); Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine Handschuharbeitsbox

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2021, Az.: AK 52/21 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo);Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine Handschuharbeitsbox...
BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21 - Prägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2021, Az.: 1 StR 197/21 Prägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 16.12.2021 Aktenzeichen 1 StR 197/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 53601...
BGH, 29.10.2021 - AnwSt (B) 3/21 - Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, insbesondere gegen das Sachlichkeitsgebot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2021, Az.: AnwSt (B) 3/21 Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, insbesondere gegen das SachlichkeitsgebotBibliographie Gericht BGH Datum 29.10.2021 Aktenzeichen AnwSt (B) 3/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 48619...
BGH, 04.10.2021 - 1 BGs 485/21 - Übergang der Antragsberechtigung des 3. Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des Abschlussberichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.10.2021, Az.: 1 BGs 485/21 Übergang der Antragsberechtigung des 3.Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des Abschlussberichts...
BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21 - Belehrung eines Angeklagten durch die Strafkammer über die geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Vereinbarkeit der Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2021, Az.: 1 StR 43/21 Belehrung eines Angeklagten durch die Strafkammer über die geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Vereinbarkeit der Verständigung mit dem Grundsatz des fairen VerfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 23.09.2021 Aktenzeichen 1 StR 43/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 45260...
BGH, 12.07.2021 - AnwSt (B) 3/21 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.07.2021, Az.: AnwSt (B) 3/21 Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)Bibliographie Gericht BGH Datum 12.07.2021 Aktenzeichen AnwSt (B) 3/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 34201...
BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20 - Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.07.2021, Az.: AnwSt (B) 4/20 Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenBibliographie Gericht BGH Datum 07.07.2021 Aktenzeichen AnwSt (B) 4/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 35535...

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BGH, 12.01.2022 - AnwSt (B) 4/21 - Erheben einer Anhörungsrüge bei einer Revisionsentscheidung i.R.d. Frist; Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten

BGH, 27.12.2021 - 1 BGs 486/21 - Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen Antragsrecht

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BGH, 29.10.2021 - AnwSt (B) 3/21 - Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, insbesondere gegen das Sachlichkeitsgebot

BGH, 04.10.2021 - 1 BGs 485/21 - Übergang der Antragsberechtigung des 3. Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des Abschlussberichts

BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21 - Belehrung eines Angeklagten durch die Strafkammer über die geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Vereinbarkeit der Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens

BGH, 12.07.2021 - AnwSt (B) 3/21 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20 - Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher Berufspflichten