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Gerichtsbeschlüsse

Über 11 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 21.12.2021 - AK 52/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo); Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine Handschuharbeitsbox

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2021, Az.: AK 52/21 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme (hier: Russlandembargo);Strafbarkeit wegen versuchter Förderung der Herstellung chemischer Waffen durch die Vermittlung eines Verkaufsangebots für eine Handschuharbeitsbox...
BGH, 06.07.2017 - 2 StR 86/17 - Gewerbsmäßige Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung; Beförderung von Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet; Berücksichtigung des Tatbestands der Durchfuhr von Kriegswaffen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.07.2017, Az.: 2 StR 86/17 Gewerbsmäßige Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung; Beförderung von Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet; Berücksichtigung des Tatbestands der Durchfuhr vonBibliographie Gericht BGH Datum 06.07.2017 Aktenzeichen 2 StR 86/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 21297...
BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13 - Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon); Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.07.2014, Az.: 3 StR 314/13 Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon);Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer...
BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10 - Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff; Ruhen der Verjährung einer im zweiten Weltkrieg begangenen Tat i.R.d. ersten Brandbefehls bis zum Kriegsende bei Kenntnis der zur Verfolgung berufenen Stellen von der Tat und unterbliebener Verfolgung aus politischen Gründen; Einschränkung der durch den Vertrag von Lissabon begründeten Charta der Grundrechte nach Maßgabe des Art. 52 Abs. 1 Charta der Grundrechte (GrCh) durch Art. 54 SDÜ als eine den Wesengehalt der Charta achtende gesetzliche Regelung; Begründung eines Verfahrenshindernisses aufgrund der Auslieferung eines in Italien Angeklagten nach Italien oder einer mögliche Vollstreckung des Urteils in Deutschland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.10.2010, Az.: 1 StR 57/10 Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einerRuhen der Verjährung einer im zweiten Weltkrieg begangenen Tat i.R.d. ersten Brandbefehls bis zum Kriegsende bei Kenntnis der zur Verfolgung berufenen Stellen von der Tat und unterbliebener Verfolgung aus politischen Gründen;...
BGH, 23.04.2010 - AK 2/10 - Strafbarkeit einer Lieferung eines in Deutschland hergestellten Keramiksinterofens an eine Beschaffungsstelle des iranischen Raketenprogramms ohne erforderliche Genehmigung im Januar 2007; Verstoß gegen eine sich aus den Embargovorschriften ergebenden Genehmigungspflicht trotz Einführung der Strafbarkeit nach Vornahme der Ausfuhr; Vertragspartner des Empfängers im Drittland als Ausführer i.S.d. Dual-Use-VO (VO 1334/2000/EG); Gleichsetzen des Begriffes einer Zurverfügungstellung i.S.d. Iran-Embargo-Verordnung (VO 423/2007/EG) mit dem Begriff der Bereitstellung einer genehmigungspflichtigen Sache; Lieferung an einen Zwischenhändler als vollendetes mittelbares Bereitstellen bei Möglichkeit eines Zugriffs der gelisteten Person bzw. Einrichtung auf die wirtschaftliche Ressource; Unmittelbares Ansetzen zu der Bereitstellung einer Ressource trotz unterlassener Installation einer für die Nutzung der Sache erforderlichen Software und darauf beruhender fehlender Bereitstellung zur unmittelbaren Abholung durch den Empfänger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2010, Az.: AK 2/10 Strafbarkeit einer Lieferung eines in Deutschland hergestellten Keramiksinterofens an eine Beschaffungsstelle des iranischen Raketenprogramms ohne erforderliche Genehmigung im Januar 2007;Verstoß gegen eine sich aus den Embargovorschriften ergebenden Genehmigungspflicht trotz Einführung der Strafbarkeit nach Vornahme der Ausfuhr;...
BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09; 2 AR 108/09 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Festnahme von Piraten durch ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine; Bestimmung des Regelungsgehalts des § 10 Strafprozessordnung (StPO)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2009, Az.: 2 ARs 180/09; 2 AR 108/09 Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Festnahme von Piraten durch ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine; Bestimmung des Regelungsgehalts des § 10 Strafprozessordnung (StPO)Bibliographie Gericht BGH Datum 07.04.2009 Aktenzeichen 2 ARs 180/09; 2 AR 108/09 Entscheidungsform Beschluss...
BGH, 07.04.2009 - AK 6/09 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft eines Mitglieds einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamische Jihad-Union (IJU)); Umfang der Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der IJU

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2009, Az.: AK 6/09 Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft eines Mitglieds einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamische Jihad-Union (IJU)); Umfang der Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur strafrechtlichen Verfolgung vonBibliographie Gericht BGH Datum 07.04.2009 Aktenzeichen AK 6/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 12912...
BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - Eine nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer auch der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehenden Tat als Auslieferungsverweigerungsgrund eines deutschen Staatsangehörigen; Nicht eingetretene Verjährung nach polnischem Recht als ein der Verweigerung der Auslieferung an die Republik Polen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls entgegenstehendes Kriterium; Verhältnis des § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zu bilateralen Verträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2008, Az.: 4 ARs 22/07 Eine nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer auch der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehenden Tat als Auslieferungsverweigerungsgrund eines deutschen Staatsangehörigen;Nicht eingetretene Verjährung nach polnischem Recht als ein der Verweigerung der Auslieferung an die Republik Polen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls entgegenstehendes Kriterium;...
BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03 - Einordnung des Erschießungsbefehls für 59 Menschen durch einen SS-Sturmbannführer als Mord; Auswirkungen des Doppelbestrafungsverbots des Schengener Abkommens auf die Verurteilung eines Angeklagten; Möglichkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung ohne Zustimmung des verurteilten Deutschen ; Vollstreckbarkeit ausländischer Strafurteile gegen Deutsche ; Subjektive Voraussetzungen eines Mordmerkmals ; Verantwortlichkeit eines Befehlshabers für das an Gefangenen verübten Massakers; Folgen des Befehls einer "Repressalmaßnahme" für die Schuld des Täters; Exkulpationsmöglichkeit für systemimmanent indoktrinierte Straftäter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.06.2004, Az.: 5 StR 115/03 Einordnung des Erschießungsbefehls für 59 Menschen durch einen SS-Sturmbannführer als Mord;Auswirkungen des Doppelbestrafungsverbots des Schengener Abkommens auf die Verurteilung eines Angeklagten;...
BGH, 07.02.1980 - 4 ARs 14/79 - Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus sowie des Gesetzes zu diesem Übereinkommen; Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens als Voraussetzung der Anwendbarkeit; Sicherstellung einer Zusammenarbeit der Justizbehörden der Vertragsstaaten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.02.1980, Az.: 4 ARs 14/79 Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus sowie des Gesetzes zu diesem Übereinkommen; Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens als Voraussetzung der Anwendbarkeit; Sicherstellung einerBibliographie Gericht BGH Datum 07.02.1980 Aktenzeichen 4 ARs 14/79 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1980, 14614...

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BGH, 06.07.2017 - 2 StR 86/17 - Gewerbsmäßige Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung; Beförderung von Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet; Berücksichtigung des Tatbestands der Durchfuhr von Kriegswaffen

BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09; 2 AR 108/09 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Festnahme von Piraten durch ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine; Bestimmung des Regelungsgehalts des § 10 Strafprozessordnung (StPO)