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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11 - Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.01.2013, Az.: 1 StR 93/11 Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGHBibliographie Gericht BGH Datum 10.01.2013 Aktenzeichen 1 StR 93/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2013, 10244...
BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09 - Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung; Anwendbarkeit des Art. 10 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger; Berücksichtigung der verjährungsunterbrechenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowohl des ersuchten als auch des ersuchenden Staates i.R.e. Prüfung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Vornahme "ihrer Art nach" geeigneter Handlungen zur Verjährungsunterbrechung nach deutschen Rechtsvorschriften durch Strafverfolgungsbehörden eines Auslieferung ersuchenden Staates; Ersetzung eines inländischen durch einen ausländischen (Verwaltungs-)Akt (sog. "Substitution")

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2010, Az.: 4 ARs 16/09 Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung;Anwendbarkeit des Art. 10 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger;...
BGH, 11.04.2007 - 5 StR 475/02 - Zulässigkeit der Befassung eines bereits an der aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richters bei der erneuten Entscheidung nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht ; Kriterien für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.04.2007, Az.: 5 StR 475/02 Zulässigkeit der Befassung eines bereits an der aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richters bei der erneuten Entscheidung nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht ; Kriterien für die Annahme einer Besorgnis derBibliographie Gericht BGH Datum 11.04.2007 Aktenzeichen 5 StR 475/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 34913...
BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64 - Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der Tudeh-Partei; Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende kommunistische Partei des Irans; Strafbarkeit wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; Strafbarkeit wegen Geheimbündelei; Strafbarkeit wegen Verbreitung, Vorrätighaltens und Einfuhr staatsgefährdender Schriften; Begriff der Ersatzorganisation; Verstoß gegen das KPD-Verbotsurteil; Ersatzorganisation der KPD

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.06.1965, Az.: 3 StR 60/64 Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der Tudeh-Partei;Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende kommunistische Partei des Irans; Strafbarkeit wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung;...
BGH, 13.01.1965 - 3 StR 10/64 - Strafbarkeit wegen des Haltens kommunistischer Reden und des Verbreitens von Zeitungsartikeln; Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot; Strafbarkeit wegen Zersetzung; Strafbarkeit wegen Beleidigung; Rückwirkende Kraft eines milderen Gesetzes; Korrektur des Strafrahmens nach unten zwischen der Begehung einer Tat und der Verurteilung wegen dieser

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.01.1965, Az.: 3 StR 10/64 Strafbarkeit wegen des Haltens kommunistischer Reden und des Verbreitens von Zeitungsartikeln;Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot; Strafbarkeit wegen Zersetzung; Strafbarkeit wegen Beleidigung;...

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BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11 - Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH