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Gerichtsbeschlüsse

Über 523 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 27.02.2025 - 5 StR 287/24 - Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft; Faktische Geschäftsführung bei sog. Firmenbestattungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2025, Az.: 5 StR 287/24 Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft; Faktische Geschäftsführung bei sog. FirmenbestattungenBibliographie Gericht BGH Datum 27.02.2025 Aktenzeichen 5 StR 287/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 13591...
BGH, 12.06.2024 - 1 StR 416/23 - Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.06.2024, Az.: 1 StR 416/23 Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung des steuerpflichtigen VeräußerungsgewinnsBibliographie Gericht BGH Datum 12.06.2024 Aktenzeichen 1 StR 416/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18415...
BGH, 28.02.2023 - 2 StR 371/22 - Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten; Erbringung eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes als Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum Schein

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.02.2023, Az.: 2 StR 371/22 Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten; Erbringung eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes als Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum ScheinBibliographie Gericht BGH Datum 28.02.2023 Aktenzeichen 2 StR 371/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 23379...
BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22 - Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des Insidergeschäfts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.02.2023, Az.: 2 StR 204/22 Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des InsidergeschäftsBibliographie Gericht BGH Datum 08.02.2023 Aktenzeichen 2 StR 204/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 14903...
BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko - Tatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation; Vorliegen eines sachlich-rechtlichen Erörterungsmangels

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.12.2022, Az.: KRB 54/22 „Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko“Tatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation; Vorliegen eines sachlich-rechtlichen Erörterungsmangels...
BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21 - Freispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2022, Az.: 3 StR 329/21 Freispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der VermögensbetreuungspflichtBibliographie Gericht BGH Datum 10.02.2022 Aktenzeichen 3 StR 329/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 13180...
BGH, 23.07.2021 - 4 StR 36/19 - Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.07.2021, Az.: 4 StR 36/19 Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren Bibliographie Gericht BGH Datum 23.07.2021 Aktenzeichen 4 StR 36/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 32319...
BGH, 19.05.2021 - 1 StR 496/20 - Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Erforderlichkeit der Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der Rückzahlungsansprüche

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.05.2021, Az.: 1 StR 496/20 Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Erforderlichkeit derBibliographie Gericht BGH Datum 19.05.2021 Aktenzeichen 1 StR 496/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 33013...
BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20 - Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2021, Az.: 3 StR 225/20 Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von GemeinschaftsmarkenBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2021 Aktenzeichen 3 StR 225/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 25202...
BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20 - Grenzen der Verbandsgeldbuße II - Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften ; Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetzten Bußgeldes sowie der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im Register

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.03.2021, Az.: KRB 86/20 „Grenzen der Verbandsgeldbuße II“ Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften ;Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetzten Bußgeldes sowie der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im Register...

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BGH, 27.02.2025 - 5 StR 287/24 - Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft; Faktische Geschäftsführung bei sog. Firmenbestattungen

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BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22 - Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des Insidergeschäfts

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BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20 - Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken