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Gerichtsbeschlüsse

Über 61 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22 - Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2022, Az.: 3 StR 86/22 Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 20.04.2022 Aktenzeichen 3 StR 86/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 21077...
BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21 - Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen Republik erlittenen Freiheitsentziehung auf die verhängte Freiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.03.2022, Az.: 2 StR 64/21 Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen;Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen;...
BGH, 06.04.2021 - 1 StR 87/21 - Kostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren Rechtsanwaltsgebühren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.04.2021, Az.: 1 StR 87/21 Kostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren RechtsanwaltsgebührenBibliographie Gericht BGH Datum 06.04.2021 Aktenzeichen 1 StR 87/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 21723...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.07.2019, Az.: 5 StR 336/19 Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines ZulassungsgrundesBibliographie Gericht BGH Datum 31.07.2019 Aktenzeichen 5 StR 336/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 29621...
BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.12.2018, Az.: 3 StR 519/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses Bibliographie Gericht BGH Datum 12.12.2018 Aktenzeichen 3 StR 519/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 46667...
BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.11.2018, Az.: 1 StR 403/18 Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen VerfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 21.11.2018 Aktenzeichen 1 StR 403/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 43513...
BGH, 11.09.2018 - 4 StR 406/18 - Tragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2018, Az.: 4 StR 406/18 Tragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen RevisionBibliographie Gericht BGH Datum 11.09.2018 Aktenzeichen 4 StR 406/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 34512...
BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.07.2017, Az.: 2 ARs 188/15 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem StrafverfahrenBibliographie Gericht BGH Datum 27.07.2017 Aktenzeichen 2 ARs 188/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 19146...
BGH, 26.01.2017 - StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen der Gefahrenabwehr; Durchführung der Benachrichtigung der von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.01.2017, Az.: StB 26/14 Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus;Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen der Gefahrenabwehr;...
BGH, 26.01.2017 - StB 28/14; StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.01.2017, Az.: StB 28/14; StB 26/14 Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus;Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs;...

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BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22 - Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

BGH, 06.04.2021 - 1 StR 87/21 - Kostenerstattung der im gesonderten Einziehungsverfahren Rechtsanwaltsgebühren

BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses

BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

BGH, 11.09.2018 - 4 StR 406/18 - Tragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen Revision

BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren