...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.01.2024, Az.: 1 StR 362/23 Teilkorrektur der Einziehungsentscheidung BibliographieGericht BGH Datum 10.01.2024 Aktenzeichen 1 StR 362/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 10267 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.07.2019, Az.: 5 StR 192/19 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Absehen von der Einziehung wegen eines unangemessenen AufwandsBibliographie Gericht BGH Datum 31.07.2019 Aktenzeichen 5 StR 192/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 29614...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.06.2019, Az.: 3 StR 575/18 Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im RevisionsverfahrenBibliographie Gericht BGH Datum 26.06.2019 Aktenzeichen 3 StR 575/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 28333...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.03.2019, Az.: 3 StR 192/18 Vereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes;Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung der Werts von Taterträgen...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.03.2019, Az.: 3 StR 192/18 Revisionsrechtliche Überprüfung einer freisprechenden Urteils bei einem Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Prüfung des Vorliegens eines groben Eigennutzes im Sinne von § 11 Abs. 2Bibliographie Gericht BGH Datum 07.03.2019 Aktenzeichen 3 StR 192/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 11988...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.12.2018, Az.: 5 StR 275/18 Revision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich desBibliographie Gericht BGH Datum 13.12.2018 Aktenzeichen 5 StR 275/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 71615...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2018, Az.: 2 StR 320/18 Verwerfung einer Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 25.09.2018 Aktenzeichen 2 StR 320/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 34330 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.10.2017, Az.: 1 StR 310/16 Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt;"Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.10.2017, Az.: 2 StR 50/17 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt;Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG);...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.02.2017, Az.: 2 StR 375/16 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigenBibliographie Gericht BGH Datum 08.02.2017 Aktenzeichen 2 StR 375/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 13682...
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