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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 05.05.2022 - 1 StR 475/21 - Bestimmung des Schuldners der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch; Erwirtschaftung von Umsätzen in einem Bordell durch Prostitutionsleistungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2022, Az.: 1 StR 475/21 Bestimmung des Schuldners der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch; Erwirtschaftung von Umsätzen in einem Bordell durch ProstitutionsleistungenBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2022 Aktenzeichen 1 StR 475/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 24681...
BGH, 10.02.2021 - 1 StR 525/20 - Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter Vorsteuerabzüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2021, Az.: 1 StR 525/20 Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter VorsteuerabzügeBibliographie Gericht BGH Datum 10.02.2021 Aktenzeichen 1 StR 525/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 17529...
BGH, 27.10.2020 - 1 StR 148/20 - Eintritt der Vollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung; Führen der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steueranmeldungen zu einer Zahllast oder einer Steuervergütung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.10.2020, Az.: 1 StR 148/20 Eintritt der Vollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung; Führen der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steueranmeldungen zu einer Zahllast oder einer SteuervergütungBibliographie Gericht BGH Datum 27.10.2020 Aktenzeichen 1 StR 148/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 44875...
BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19 - Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von Umsatzsteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.07.2020, Az.: 1 StR 567/19 Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von UmsatzsteuerBibliographie Gericht BGH Datum 09.07.2020 Aktenzeichen 1 StR 567/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 38180...
BGH, 12.05.2020 - 1 StR 635/19 - Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens mit Kupferkathoden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.05.2020, Az.: 1 StR 635/19 Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens mit KupferkathodenBibliographie Gericht BGH Datum 12.05.2020 Aktenzeichen 1 StR 635/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 29239...
BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19 - Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die regionale Wirtschaftsförderung für ein Sanierungsvorhaben zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte und Schaffung neuer Arbeitsplätze; Abschlagsrechnungen als Scheinrechnungen hinsichtlich Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2020, Az.: 1 StR 559/19 Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis;Gewährung von Fördermitteln für die regionale Wirtschaftsförderung für ein Sanierungsvorhaben zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte und Schaffung neuer Arbeitsplätze;...
BGH, 14.11.2019 - 1 StR 247/19 - Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.11.2019, Az.: 1 StR 247/19 Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen Bibliographie Gericht BGH Datum 14.11.2019 Aktenzeichen 1 StR 247/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 52783...
BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.08.2019, Az.: 1 StR 184/19 Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der UmsatzsteuerBibliographie Gericht BGH Datum 20.08.2019 Aktenzeichen 1 StR 184/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 16395...
BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19 - Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.07.2019, Az.: 1 StR 59/19 Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)Bibliographie Gericht BGH Datum 24.07.2019 Aktenzeichen 1 StR 59/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 32165...
BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18 - Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.07.2019, Az.: 1 StR 265/18 Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer);Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung...

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BGH, 05.05.2022 - 1 StR 475/21 - Bestimmung des Schuldners der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch; Erwirtschaftung von Umsätzen in einem Bordell durch Prostitutionsleistungen

BGH, 10.02.2021 - 1 StR 525/20 - Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter Vorsteuerabzüge

BGH, 27.10.2020 - 1 StR 148/20 - Eintritt der Vollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung; Führen der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steueranmeldungen zu einer Zahllast oder einer Steuervergütung

BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19 - Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich Hinterziehung von Umsatzsteuer

BGH, 12.05.2020 - 1 StR 635/19 - Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens mit Kupferkathoden

BGH, 14.11.2019 - 1 StR 247/19 - Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen

BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer

BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19 - Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)