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BGH, 27.12.2021 - 1 BGs 486/21 - Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen Antragsrecht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.12.2021, Az.: 1 BGs 486/21 Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen AntragsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 27.12.2021 Aktenzeichen 1 BGs 486/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 53600...
BGH, 04.10.2021 - 1 BGs 485/21 - Übergang der Antragsberechtigung des 3. Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des Abschlussberichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.10.2021, Az.: 1 BGs 485/21 Übergang der Antragsberechtigung des 3.Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des Abschlussberichts...
BGH, 22.03.2021 - 1 BGs 124/21 - Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zu einer unmöglichen Beweiserhebung wegen Löschung auf Vorlage der auf den Bundestagsservern gespeicherten Protokolldaten bestimmter E-Mail-Accounts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.03.2021, Az.: 1 BGs 124/21 Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zu einer unmöglichen Beweiserhebung wegen Löschung auf Vorlage der auf den Bundestagsservern gespeicherten Protokolldaten bestimmter E-Mail-AccountsBibliographie Gericht BGH Datum 22.03.2021 Aktenzeichen 1 BGs 124/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 14720...
BGH, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21 - Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateien; Keine Berührung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2021, Az.: 1 BGs 42/21 Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19.Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateien; Keine Berührung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses...
BGH, 27.01.2021 - StB 43/20 - Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer); Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2021, Az.: StB 43/20 Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld;Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer);...
BGH, 27.01.2021 - StB 44/20 - Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2021, Az.: StB 44/20 Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer);Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld;...
BGH, 27.01.2021 - StB 48/20 - Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2021, Az.: StB 48/20 Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer);Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld;...
BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20 - Ladung eines Zeugen zur Vernehmung durch einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den WirecardKonzern (hier: Vorstandsvorsitzender); Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen wegen Gesundheitsrisiken aufgrund der Corona-Pandemie durch Verschubung nach Berlin

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.11.2020, Az.: 3 ARs 14/20 Ladung eines Zeugen zur Vernehmung durch einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den WirecardKonzern (hier: Vorstandsvorsitzender);Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen wegen Gesundheitsrisiken aufgrund der Corona-Pandemie durch Verschubung nach Berlin...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19 - Zulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2020, Az.: 5 StR 424/19 Zulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher AussagenBibliographie Gericht BGH Datum 14.04.2020 Aktenzeichen 5 StR 424/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 17836...
BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18 - Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen Agententätigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.08.2019, Az.: 3 StR 562/18 Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen AgententätigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 07.08.2019 Aktenzeichen 3 StR 562/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 51130...

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BGH, 27.12.2021 - 1 BGs 486/21 - Verwerfung des Antrags als unzulässig mangels Eintritts des Deutschen Bundestags als "Rechtsnachfolger" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in dessen Antragsrecht

BGH, 04.10.2021 - 1 BGs 485/21 - Übergang der Antragsberechtigung des 3. Untersuchungsausschusses zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages; Vorlage der Wambach-Berichte ohne Schwärzungen i.R.d. Erstellung des Abschlussberichts

BGH, 22.03.2021 - 1 BGs 124/21 - Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zu einer unmöglichen Beweiserhebung wegen Löschung auf Vorlage der auf den Bundestagsservern gespeicherten Protokolldaten bestimmter E-Mail-Accounts

BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19 - Zulassen der eidlichen Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen durch das Sächsische Wahlprüfungsgesetz; Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen

BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18 - Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen Agententätigkeit