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Gerichtsbeschlüsse

Über 113 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17 - Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme; Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu der öffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines möglichst flächendeckenden Personennahverkehrs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.07.2018, Az.: 3 StR 620/17 Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme;Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu der öffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines möglichst flächendeckenden Personennahverkehrs...
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 203/17 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.06.2017, Az.: 2 ARs 203/17 Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid;Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs...
BGH, 25.10.2016 - 5 StR 458/16 - Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.10.2016, Az.: 5 StR 458/16 Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGBBibliographie Gericht BGH Datum 25.10.2016 Aktenzeichen 5 StR 458/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2016, 27447...
BGH, 18.11.2015 - 4 StR 442/15 - Anordnung der Sperre zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2015, Az.: 4 StR 442/15 Anordnung der Sperre zur Wiedererteilung einer FahrerlaubnisBibliographie Gericht BGH Datum 18.11.2015 Aktenzeichen 4 StR 442/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 32902...
BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10 - Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Rechtsanwaltes in sechs Fällen bzw. fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch die Ehefrau

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10 Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Rechtsanwaltes in sechs Fällen bzw. fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch die EhefrauBibliographie Gericht BGH Datum 22.12.2010 Aktenzeichen 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10 Entscheidungsform Beschluss...
BGH, 09.12.2010 - 3 StR 312/10 - Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Strafgesetzbuch (StGB); Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der DB Netz AG durch einen Angeklagten; Veräußerungsverbot des Bundes bzgl. der Mehrheit der Anteile an Unternehmen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2010, Az.: 3 StR 312/10 Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Strafgesetzbuch (StGB);Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der DB Netz AG durch einen Angeklagten; Veräußerungsverbot des Bundes bzgl. der Mehrheit der Anteile an Unternehmen...
BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10 - Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 4 StR 270/10 Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines VerfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 20.07.2010 Aktenzeichen 4 StR 270/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 21622...
BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08 - Beurteilung der Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinischpsychologischen Begutachtungsstelle i.R.e. Bestechungstatbestandes; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens als Dienstverrichtung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2009, Az.: 1 StR 470/08 Beurteilung der Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinischpsychologischen Begutachtungsstelle i.R.e. Bestechungstatbestandes; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens alsBibliographie Gericht BGH Datum 14.01.2009 Aktenzeichen 1 StR 470/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 10365...
BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05 - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem gemieteten Fahrzeug; Aktenmäßige Dokumentation einer verjährungsunterbrechenden Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens; Notwendigkeit einer zusätzlichen handschriftlichen Unterschrift oder eines Namenskürzels unter der Eingriffsverfügung im Falle der Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens auf Grund des individuellen elektronischen Befehls eines Sachbearbeiters; Beschränkung der Formbedürftigkeit auf ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Fälle; Ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der erfassten Daten und Befehle auf Grund elektronischer Speicherung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.05.2006, Az.: 5 StR 578/05 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem gemieteten Fahrzeug;Aktenmäßige Dokumentation einer verjährungsunterbrechenden Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens;...
BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05 - Vorliegen einer Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Zwecke verfolgt; Schutzzweck des § 180 Abs. 1 StGB; Zulässigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Zusammenhangstat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.06.2005, Az.: 4 StR 28/05 Vorliegen einer Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Zwecke verfolgt;Schutzzweck des § 180 Abs. 1 StGB; Zulässigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Zusammenhangstat...

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BGH, 25.10.2016 - 5 StR 458/16 - Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGB

BGH, 18.11.2015 - 4 StR 442/15 - Anordnung der Sperre zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10 - Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Rechtsanwaltes in sechs Fällen bzw. fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch die Ehefrau

BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10 - Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines Verfahrens

BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08 - Beurteilung der Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinischpsychologischen Begutachtungsstelle i.R.e. Bestechungstatbestandes; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens als Dienstverrichtung