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BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18 - Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.07.2019, Az.: 1 StR 265/18 Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer);Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung...
BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16 - Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2017, Az.: 1 StR 575/16 Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der GewerbesteuerverkürzungBibliographie Gericht BGH Datum 23.02.2017 Aktenzeichen 1 StR 575/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 12352...
BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 - Vorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.10.2015, Az.: 1 StR 373/15 Vorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EuroBibliographie Gericht BGH Datum 27.10.2015 Aktenzeichen 1 StR 373/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 38057...
BGH, 02.12.2008 - 1 StR 375/08 - Steuerstrafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers mehrerer den Betrieb von Spielautomaten in eigenen Spielhallen und in fremden Gaststätten betreibenden GmbHs für das Unterlassen der Abgabe der jeweils für die Gesellschaft fälligen Körperschaftsteuererklärungen und Gewerbesteuererklärungen und die ihn treffenden Einkommensteuererklärungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2008, Az.: 1 StR 375/08 Steuerstrafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers mehrerer den Betrieb von Spielautomaten in eigenen Spielhallen und in fremden Gaststätten betreibenden GmbHs für das Unterlassen der Abgabe der jeweils für die Gesellschaft fälligenBibliographie Gericht BGH Datum 02.12.2008 Aktenzeichen 1 StR 375/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 26741...
BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07 - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Fall eines über das Gewinnkonto und Verlustkonto einer Gesellschaft verbuchten fingierten Käuferguthabens; Einkommensteuerpflichtigkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung außerhalb einer gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung; Erfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Kirchensteuer im Land Nordrhein-Westfalen; Konkurrenzverhältnis zwischen § 370 Abgabenordnung (AO) und § 263 Strafgesetzbuch (StGB) für den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern; Berücksichtigungsfähigkeit der infolge einer verschwiegenen verdeckten Gewinnausschüttung zusätzlich geschuldeten Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.04.2008, Az.: 5 StR 547/07 Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Fall eines über das Gewinnkonto und Verlustkonto einer Gesellschaft verbuchten fingierten Käuferguthabens;Einkommensteuerpflichtigkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung außerhalb einer gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung;...
BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07 - Möglichkeit des Ausschlusses einer Rechtsmittelbeschränkung aufgrund Vorliegens doppelrelevanter Tatsachen bei einer Steuerhinterziehung; Einräumung einer Steuerhinterziehung durch den Angeklagten als Voraussetzung für die Entbehrlichkeit einer ins Einzelne gehenden Darstellung der Berechnung verkürzter Abgaben; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen als zulässige Verfahrensweise im Steuerstrafverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.05.2007, Az.: 5 StR 58/07 Möglichkeit des Ausschlusses einer Rechtsmittelbeschränkung aufgrund Vorliegens doppelrelevanter Tatsachen bei einer Steuerhinterziehung;Einräumung einer Steuerhinterziehung durch den Angeklagten als Voraussetzung für die Entbehrlichkeit einer ins Einzelne gehenden Darstellung der Berechnung verkürzter Abgaben; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen als zulässige Verfahrensweise im Steuerstrafverfahren...
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04 - Beurteilung der Konkurrenzen bei der Umsatzsteuerhinterziehung; Manipulation der Stornobuchungen zur Verschleierung der wesentlichen Umsätze des Unternehmens; Einreichung einer wahrheitsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zur nicht wahrheitsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne einer strafbefreienden Selbstanzeige; Getrennte Aburteilung von einzelnen Voranmeldungen und berichtigender Jahreserklärung ; Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.11.2004, Az.: 5 StR 206/04 Beurteilung der Konkurrenzen bei der Umsatzsteuerhinterziehung;Manipulation der Stornobuchungen zur Verschleierung der wesentlichen Umsätze des Unternehmens; Einreichung einer wahrheitsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zur nicht wahrheitsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne einer strafbefreienden Selbstanzeige;...
BGH, 25.04.2001 - 5 StR 613/00 - Körperschaftsteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Bankrotts; Verjährungsfrist; Bekanntgabe des Steuerbescheids; Strafzumessung; Steuerhinterziehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.04.2001, Az.: 5 StR 613/00 Körperschaftsteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Bankrotts; Verjährungsfrist; Bekanntgabe des Steuerbescheids; Strafzumessung; SteuerhinterziehungBibliographie Gericht BGH Datum 25.04.2001 Aktenzeichen 5 StR 613/00 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2001, 16939...
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97 - Verdeckte Gewinnausschüttungen; Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer; Hinterziehung von Gewerbesteuer; Nachvollziehbare Darstellung der Berechnungsgrundlagen im Steuerstrafrecht; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit eines Urteils

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.05.1997, Az.: 5 StR 45/97 Verdeckte Gewinnausschüttungen; Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer; Hinterziehung von Gewerbesteuer; Nachvollziehbare Darstellung der Berechnungsgrundlagen im Steuerstrafrecht; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einesBibliographie Gericht BGH Datum 15.05.1997 Aktenzeichen 5 StR 45/97 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1997, 18067...
BGH, 14.07.1993 - 5 StR 159/93 - Steuerhinterziehung; Einkommensteuer; Gewerbesteuer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.07.1993, Az.: 5 StR 159/93 Steuerhinterziehung; Einkommensteuer; GewerbesteuerBibliographie Gericht BGH Datum 14.07.1993 Aktenzeichen 5 StR 159/93 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1993, 12134...

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BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16 - Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung

BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 - Vorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro

BGH, 25.04.2001 - 5 StR 613/00 - Körperschaftsteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Bankrotts; Verjährungsfrist; Bekanntgabe des Steuerbescheids; Strafzumessung; Steuerhinterziehung

BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97 - Verdeckte Gewinnausschüttungen; Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer; Hinterziehung von Gewerbesteuer; Nachvollziehbare Darstellung der Berechnungsgrundlagen im Steuerstrafrecht; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit eines Urteils

BGH, 14.07.1993 - 5 StR 159/93 - Steuerhinterziehung; Einkommensteuer; Gewerbesteuer