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Gerichtsbeschlüsse

Über 108 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22 - Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; Temporäre Ahndbarkeitslücke in Anwendung des lex-mitior-Grundsatzes des § 4 Abs. 3 OWiG

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.05.2024, Az.: 3 StR 507/22 Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; Temporäre Ahndbarkeitslücke in Anwendung des lex-mitior-Grundsatzes des § 4 Abs. 3 OWiGBibliographie Gericht BGH Datum 29.05.2024 Aktenzeichen 3 StR 507/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 19151...
BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20 - Grenzen der Verbandsgeldbuße II - Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften ; Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetzten Bußgeldes sowie der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im Register

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.03.2021, Az.: KRB 86/20 „Grenzen der Verbandsgeldbuße II“ Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften ;Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetzten Bußgeldes sowie der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im Register...
BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20 - Vorlagesache zur Frage der Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde oder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts i.R.e. Entscheidung nach Einspruch des Einziehungsbetroffenen gegen einen selbständigen Einziehungsbescheid; Selbständige Einziehung der Taterträge i.R.d. unerlaubten fahrlässigen Weiterbetreibens der Spielgeräte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.06.2020, Az.: 1 StR 95/20 Vorlagesache zur Frage der Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde oder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts i.R.e. Entscheidung nach Einspruch des Einziehungsbetroffenen gegen einen selbständigenSelbständige Einziehung der Taterträge i.R.d. unerlaubten fahrlässigen Weiterbetreibens der Spielgeräte...
BGH, 29.04.2020 - 3 StR 547/19 - Einschüchtern der Zielgruppe junger Muslime zuzurechnenden Personen durch das Auftreten mit den Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" (hier: Verstoß gegen das Uniformverbot)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2020, Az.: 3 StR 547/19 Einschüchtern der Zielgruppe junger Muslime zuzurechnenden Personen durch das Auftreten mit den Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" (hier: Verstoß gegen das Uniformverbot)Bibliographie Gericht BGH Datum 29.04.2020 Aktenzeichen 3 StR 547/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 27914...
BGH, 22.04.2020 - 1 StR 261/19 - Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2020, Az.: 1 StR 261/19 Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit irreführender BezeichnungBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2020 Aktenzeichen 1 StR 261/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 18965...
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 373/17 - Verhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbot

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.01.2018, Az.: 3 StR 373/17 Verhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares VereinsverbotBibliographie Gericht BGH Datum 11.01.2018 Aktenzeichen 3 StR 373/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 10091...
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17 - Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.01.2018, Az.: 3 StR 427/17 Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"Bibliographie Gericht BGH Datum 11.01.2018 Aktenzeichen 3 StR 427/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 13032...
BGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der Durchsuchungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2014, Az.: KRB 24/14 Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der DurchsuchungsanordnungBibliographie Gericht BGH Datum 16.12.2014 Aktenzeichen KRB 24/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2014, 30093...
BGH, 16.04.2008 - 2 ARs 74/08; 2 AR 43/08 - Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Antrag auf eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Sendeanlagennutzung ohne Frequenzzuteilung; Anforderungen an die Zulässigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmemaßnahmen i. R.v. Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2008, Az.: 2 ARs 74/08; 2 AR 43/08 Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Antrag auf eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Sendeanlagennutzung ohne Frequenzzuteilung; Anforderungen an die Zulässigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen undBibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2008 Aktenzeichen 2 ARs 74/08; 2 AR 43/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07 - Sozialrechtsakzessorietät und Anwendbarkeit von § 266a Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens; Voraussetzungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB; Voraussetzungen der deutschen Sozialversicherungspflicht; Rechtsnatur der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften; Voraussetzungen des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Voraussetzungen des Straftatbestandes des Überlassens ausländischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung gemäß § 15 Abs. 1 AÜG a.F.

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.10.2007, Az.: 1 StR 160/07 Sozialrechtsakzessorietät und Anwendbarkeit von § 266a Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens;Voraussetzungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB; Voraussetzungen der deutschen Sozialversicherungspflicht;...

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BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22 - Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; Temporäre Ahndbarkeitslücke in Anwendung des lex-mitior-Grundsatzes des § 4 Abs. 3 OWiG

BGH, 29.04.2020 - 3 StR 547/19 - Einschüchtern der Zielgruppe junger Muslime zuzurechnenden Personen durch das Auftreten mit den Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" (hier: Verstoß gegen das Uniformverbot)

BGH, 22.04.2020 - 1 StR 261/19 - Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

BGH, 11.01.2018 - 3 StR 373/17 - Verhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbot

BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17 - Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"

BGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der Durchsuchungsanordnung