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BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20 - Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.07.2021, Az.: AnwSt (B) 4/20 Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenBibliographie Gericht BGH Datum 07.07.2021 Aktenzeichen AnwSt (B) 4/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 35535...
BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20 - Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als "Wohnungsnachschau" wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots der aufgefundenen Beweismittel; Erklärung mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme i.R.d. Bekanntgabe der Haftbefehle

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.06.2020, Az.: 4 StR 15/20 Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als "Wohnungsnachschau" wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots der aufgefundenen Beweismittel;Erklärung mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme i.R.d. Bekanntgabe der Haftbefehle...
BGH, 10.07.2019 - 2 StR 160/19 - Notwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung im Urteilstenor; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Urteilstenor

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.07.2019, Az.: 2 StR 160/19 Notwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung im Urteilstenor; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt imBibliographie Gericht BGH Datum 10.07.2019 Aktenzeichen 2 StR 160/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 28328...
BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18 - Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.07.2019, Az.: 5 StR 393/18 Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid;Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen...
BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18 - Revision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil des Rap

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2018, Az.: 3 StR 27/18 Revision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil des RapBibliographie Gericht BGH Datum 30.10.2018 Aktenzeichen 3 StR 27/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 51527...
BGH, 05.10.2018 - StB 45/18 - Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.10.2018, Az.: StB 45/18 Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der UntersuchungshaftBibliographie Gericht BGH Datum 05.10.2018 Aktenzeichen StB 45/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 38982...
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17 - Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.09.2018, Az.: 1 StR 320/17 Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen SenatsentscheidungBibliographie Gericht BGH Datum 13.09.2018 Aktenzeichen 1 StR 320/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 35650...
BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 - Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.06.2018, Az.: 5 AR (Vs) 112/17 Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private DritteBibliographie Gericht BGH Datum 20.06.2018 Aktenzeichen 5 AR (Vs) 112/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17 - Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anrufen von älteren Personen unter Vorspiegelung des Telefonats mit Angehörigen der Strafverfolgungsorganen zur Sicherstellung und Übergabe von Bargeld und Wertgegenständen zum Schutz vor Straftätern

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.05.2018, Az.: 1 StR 651/17 Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges;Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung des Wertes von Taterträgen;...
BGH, 05.04.2018 - StB 2/18 - Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des dringend Tatverdächtigen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.04.2018, Az.: StB 2/18 Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum ZweckeBibliographie Gericht BGH Datum 05.04.2018 Aktenzeichen StB 2/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 38971...

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BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20 - Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger Flüchtlinge aufgrund Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

BGH, 10.07.2019 - 2 StR 160/19 - Notwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung im Urteilstenor; Berücksichtigung der Rechtskraft einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Urteilstenor

BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18 - Revision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Volksverhetzung; Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Veröffentlichung eines mit "Deutschland" betitelten Liedes im Musikstil des Rap

BGH, 05.10.2018 - StB 45/18 - Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-Nusra")hinsichtlich Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17 - Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung

BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 - Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte