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Über 110 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 22.10.2024 - 5 StR 276/24 - Antrag des beigeordneten Nebenklägervertreters auf Feststellung der Erforderlichkeit seines Erscheinens in der Hauptverhandlung und der dafür notwendigen Reis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2024, Az.: 5 StR 276/24 Antrag des beigeordneten Nebenklägervertreters auf Feststellung der Erforderlichkeit seines Erscheinens in der Hauptverhandlung und der dafür notwendigen ReisBibliographie Gericht BGH Datum 22.10.2024 Aktenzeichen 5 StR 276/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 24967...
BGH, 01.06.2022 - StB 19/22 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde i.R.e. Strafzeitberechnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.06.2022, Az.: StB 19/22 Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde i.R.e. StrafzeitberechnungBibliographie Gericht BGH Datum 01.06.2022 Aktenzeichen StB 19/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 22111...
BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18 - Revision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.12.2018, Az.: 5 StR 275/18 Revision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich desBibliographie Gericht BGH Datum 13.12.2018 Aktenzeichen 5 StR 275/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 71615...
BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17 - Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.07.2017, Az.: 5 StR 46/17 Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden ArztBibliographie Gericht BGH Datum 25.07.2017 Aktenzeichen 5 StR 46/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 19920...
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden Fälligkeitszeitpunkt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.02.2017, Az.: 2 StR 375/16 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigenBibliographie Gericht BGH Datum 08.02.2017 Aktenzeichen 2 StR 375/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 13682...
BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15 - Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.08.2015, Az.: 2 StR 172/15 Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich ArbeitnehmereigenschaftBibliographie Gericht BGH Datum 05.08.2015 Aktenzeichen 2 StR 172/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 36749...
BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14 - Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2014, Az.: 5 StR 136/14 Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika) Bibliographie Gericht BGH Datum 10.12.2014 Aktenzeichen 5 StR 136/14 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 29593...
BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2014, Az.: 5 StR 405/13 Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. BetrugesBibliographie Gericht BGH Datum 10.12.2014 Aktenzeichen 5 StR 405/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 29594...
BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.04.2013, Az.: 3 StR 521/12 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)Bibliographie Gericht BGH Datum 04.04.2013 Aktenzeichen 3 StR 521/12 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2013, 34784...
BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck der erlangten Visa

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.05.2012, Az.: 5 StR 567/11 Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck der erlangten VisaBibliographie Gericht BGH Datum 24.05.2012 Aktenzeichen 5 StR 567/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2012, 17037...

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BGH, 22.10.2024 - 5 StR 276/24 - Antrag des beigeordneten Nebenklägervertreters auf Feststellung der Erforderlichkeit seines Erscheinens in der Hauptverhandlung und der dafür notwendigen Reis

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BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15 - Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaft

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BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck der erlangten Visa