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Gerichtsbeschlüsse

Über 277 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung; Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.06.2022, Az.: B 12 KR 11/20 R Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung;Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten...
BSG, 07.04.2022 - B 5 R 35/21 R - Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung des Erstattungsanspruchs

...Bundessozialgericht Urt. v. 07.04.2022, Az.: B 5 R 35/21 R Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung desBibliographie Gericht BSG Datum 07.04.2022 Aktenzeichen B 5 R 35/21 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 55000...
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.08.2019, Az.: B 14 AS 43/18 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und KindBibliographie Gericht BSG Datum 29.08.2019 Aktenzeichen B 14 AS 43/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 47600...
BSG, 08.02.2017 - B 8 SO 71/16 B - Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.02.2017, Az.: B 8 SO 71/16 B Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBibliographie Gericht BSG Datum 08.02.2017 Aktenzeichen B 8 SO 71/16 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 18087...
BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B - Herabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig gewordenen Kinder; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften; Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.01.2017, Az.: B 3 P 23/16 B Herabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II;Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig gewordenen Kinder;...
BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

...Bundessozialgericht Urt. v. 14.12.2016, Az.: B 13 R 9/16 R Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des BetreutenBibliographie Gericht BSG Datum 14.12.2016 Aktenzeichen B 13 R 9/16 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 32462...
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom Einkommen

...Bundessozialgericht Urt. v. 12.10.2016, Az.: B 4 AS 38/15 R Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom EinkommenBibliographie Gericht BSG Datum 12.10.2016 Aktenzeichen B 4 AS 38/15 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 39338...
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R - Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

...Bundessozialgericht Urt. v. 19.08.2015, Az.: B 12 KR 11/14 R Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als beitragspflichtige Einnahme freiwilliger Mitglieder Der im Rahmen des nachehelichen Unterhalts neben dem Elementarunterhalt gewährte Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt steht zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung, prägt daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsempfängers und ist somit bei der...
BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.05.2015, Az.: B 12 KR 15/13 R Nichtberücksichtigung von Absetzungsbeträgen für nicht gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder bei der Zurechnung von Ehegatteneinkommen Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für familienversicherte Kinder bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem halben Ehegatteneinkommen ausgeschlossen ist, wenn diese nicht gemeinsame...
BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH - Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte Rechtsfrage

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.04.2015, Az.: B 8 SO 40/14 BH Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte RechtsfrageBibliographie Gericht BSG Datum 15.04.2015 Aktenzeichen B 8 SO 40/14 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 15242...

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BSG, 07.04.2022 - B 5 R 35/21 R - Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung des Erstattungsanspruchs

BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind

BSG, 08.02.2017 - B 8 SO 71/16 B - Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom Einkommen

BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R - Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH - Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte Rechtsfrage