Gerichtsbeschlüsse

BSG, 21.09.2015 - B 9 V 29/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs im sozialen Entschädigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.09.2015, Az.: B 9 V 29/15 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs im sozialen Entschädigungsrecht beiBibliographie Gericht BSG Datum 21.09.2015 Aktenzeichen B 9 V 29/15 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 42821...

BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R - Absatzmöglicheit von Betriebsausgaben bei Aufstockern; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung von Betriebsausgaben

...Bundessozialgericht Urt. v. 05.06.2014, Az.: B 4 AS 31/13 R Absatzmöglicheit von Betriebsausgaben bei Aufstockern; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung von BetriebsausgabenBibliographie Gericht BSG Datum 05.06.2014 Aktenzeichen B 4 AS 31/13 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 23955...

BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R - Erstattung des sog. Herstellerrabatts für von einer niederländischen Versandapotheke an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel; Geltung der pharmazeutischen Preisregelungen für Fertigarzneimittel für Importe i.R.d. Versandhandels; Vereinbarkeit der Beschränkung des Herstellerrabatts auf reine Inlandssachverhalte mit europäischem Recht; Befugnis der Mitgliedsstaaten zum Erlass an rein inlandsbezogene Sachverhalte anknüpfende Rabattregelungen zur finanziellen Entlastung nationaler Systeme der sozialen Sicherheit; Rechtmäßigkeit der Regelungen über den sog. Herstellerrabatt als Verfügungen eines Preisstopps zur Kontrolle überproportionaler Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.07.2008, Az.: B 1 KR 4/08 R Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel; Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen; Europarechtskonformität1. § 130 a Abs. 1 SGB V erstreckt den sog. Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandapotheken aus dem Ausland eingeführt werden....

BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R - Anspruch auf Kostenerstattung einer Krankenkasse für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel; Ansehung einer selbstbeschafften Behandlung als normale Leistungserbringung der Krankenkassen; Notwendigkeit der Krankenbehandlung mit einem nicht zugelassenen und aus dem Ausland importierten Arzneimittel; Ausschluss eines gesetzlich Krankenversicherten von einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode; Voraussetzungen für die Einfuhr von Fertigarzneimitteln in geringen Mengen und auf Bestellung einzelner Personen im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs

...Bundessozialgericht Urt. v. 04.04.2006, Az.: B 1 KR 7/05 R Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel bei lebensbedrohlicher oder regelmäßig tödlich verlaufender Krankheit1. Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. 12. 2005 — 1 BvR 347/98 — entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln nach § 31 SGB V....

BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Arzneimittel-Therapie; Kostenerstattung von Medikamenten zur Verringerung der Rezidivrate von Karzinomen; Ablehnung der Kostenübernahme wegen einer in Deutschland fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassung von Medikamenten; Zulässigkeit von Immucothel als Fertigarzneimittel ; Automatische Geltung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgesprochenen Arzneimittelzulassung

...Bundessozialgericht Urt. v. 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für ein nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassenes Arzneimittel1. Ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel darf trotz seiner Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, wenn es weder das zentrale noch das dezentrale europarechtliche Anerkennungsverfahren durchlaufen hat...

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BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 60/03 R - Feststellung einer Arbeitserlaubnisfreiheit; Arbeitserlaubnisfreiheit für das fahrende Personal im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland; Beschränkung für die Dienstleistungserbringung durch Unternehmen mit Sitz in der Türkei

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.04.2004, Az.: B 11 AL 60/03 R Feststellung einer Arbeitserlaubnisfreiheit;Arbeitserlaubnisfreiheit für das fahrende Personal im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland; Beschränkung für die Dienstleistungserbringung durch Unternehmen mit Sitz in der Türkei...

BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 61/03 R - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten; Europarechtliche Vorschriften für den Güterverkehr auf Lastkraftwagen; Zulässigkeit grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.04.2004, Az.: B 11 AL 61/03 R Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten; Europarechtliche Vorschriften für den Güterverkehr auf Lastkraftwagen; Zulässigkeit grenzüberschreitenderBibliographie Gericht BSG Datum 29.04.2004 Aktenzeichen B 11 AL 61/03 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 15774...

BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R - Revision; Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Betragserstattung; Postbank; Girokonto; Dauerauftrag; Witwenrente; Rückforderungsersuchen; Postrentendienst; Sozialrechtliche Geldleistung; Entreicherungseinwand; Haftgrund; Erstattungsanspruch; Rentenversicherungsträger; Zwischenempfänger; Verstorbener Versicherter; Erbfall; Rechtsweg; Rechtsschutzbedürfnis; Prozessvoraussetzung; Öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch; Überweisungsadressat

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.04.2002, Az.: B 4 RA 64/01 R Revision; Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Betragserstattung; Postbank; Girokonto; Dauerauftrag; Witwenrente; Rückforderungsersuchen; Postrentendienst;Sozialrechtliche Geldleistung; Entreicherungseinwand; Haftgrund; Erstattungsanspruch; Rentenversicherungsträger; Zwischenempfänger;...

BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R - Bundesanstalt für Arbeit; Post AG; Bundespost; Betriebsärzte; Nachversicherungsbeitrag; Zahlungsverpflichtung

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.11.1999, Az.: B 4 RA 3/99 R Bundesanstalt für Arbeit; Post AG; Bundespost; Betriebsärzte; Nachversicherungsbeitrag; ZahlungsverpflichtungBibliographie Gericht BSG Datum 09.11.1999 Aktenzeichen B 4 RA 3/99 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1999, 13412...

BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R - Bundesanstalt für Arbeit; Post AG; Bundespost; Betriebsärzte; Nachversicherungsbeitrag; Zahlungsverpflichtung

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.11.1999, Az.: B 4 RA 58/98 R Bundesanstalt für Arbeit; Post AG; Bundespost; Betriebsärzte; Nachversicherungsbeitrag; ZahlungsverpflichtungBibliographie Gericht BSG Datum 09.11.1999 Aktenzeichen B 4 RA 58/98 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1999, 13414...