Gerichtsbeschlüsse

BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an Schulen

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.05.2023, Az.: B 8 SO 12/22 R Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren EinsetzungBibliographie Gericht BSG Datum 17.05.2023 Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 40159...

BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B - Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht; Ausnahme

...Bundessozialgericht Beschl. v. 29.06.2017, Az.: B 3 P 7/17 B Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht; AusnahmeBibliographie Gericht BSG Datum 29.06.2017 Aktenzeichen B 3 P 7/17 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 23271...

BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R - Schadensersatzanspruch einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen durch einen anderen Arzt

...Bundessozialgericht Urt. v. 15.03.2017, Az.: B 6 KA 35/16 R Schadensersatzanspruch einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen durch einen anderen ArztBibliographie Gericht BSG Datum 15.03.2017 Aktenzeichen B 6 KA 35/16 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 16819...

BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle Baden-Württemberg

...Bundessozialgericht Urt. v. 07.10.2015, Az.: B 8 SO 1/14 R Schiedsspruch über Investitionskostenvergütung einer Pflegeeinrichtung nach dem SGB XI 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw. sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus...

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BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - Zahlung eines Obolus an die Künstlersozialkasse durch einen Unternehmer wegen der Beauftragung eines Fotografen mit der Gestaltung von Werbematerial und Medien für die Öffentlichkeitsarbeit

...Bundessozialgericht Urt. v. 25.11.2010, Az.: B 3 KS 1/10 R Zahlung eines Obolus an die Künstlersozialkasse durch einen Unternehmer wegen der Beauftragung eines Fotografen mit der Gestaltung von Werbematerial und Medien für die ÖffentlichkeitsarbeitBibliographie Gericht BSG Datum 25.11.2010 Aktenzeichen B 3 KS 1/10 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 32727...

BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R - Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren Bekanntgabe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R Zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des BundeskartellamtsFür Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet...

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BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R - Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg eröffnet; Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

...Bundessozialgericht Beschl. v. 28.09.2010, Az.: B 1 SF 2/10 R Zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des BundeskartellamtsFür Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet...

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BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

...Bundessozialgericht Beschl. v. 28.09.2010, Az.: B 1 SF 3/10 R Zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des BundeskartellamtsFür Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet...

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BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - Versicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen Künstlersozialversicherung

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.10.2009, Az.: B 3 KS 3/08 R Versicherter Personenkreis nach dem KSVG1. Ein Unterricht stellt Lehre von Kunst im Sinne des KSVG dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden...

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BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R - Einbeziehung der für die Jurorentätigkeit bei "Deutschland sucht den Superstar" gezahlten Honorare in die Abgabepflicht nach dem KSVG

...Bundessozialgericht Urt. v. 01.10.2009, Az.: B 3 KS 4/08 R Einbeziehung der für die Jurorentätigkeit bei "Deutschland sucht den Superstar" gezahlten Honorare in die Abgabepflicht nach dem KSVGBibliographie Gericht BSG Datum 01.10.2009 Aktenzeichen B 3 KS 4/08 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 31757...