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BSG, 29.07.2019 - B 13 R 277/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Nicht anwaltlich vertretener Kläger

...Bundessozialgericht Beschl. v. 29.07.2019, Az.: B 13 R 277/18 B Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Nicht anwaltlich vertretener KlägerBibliographie Gericht BSG Datum 29.07.2019 Aktenzeichen B 13 R 277/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 29276...
BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines ordnungsgemäßen Beweisantrages; Konkrete Angabe des Beweisthemas; Voraussichtliches Ergebnis einer Beweisaufnahme

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.07.2019, Az.: B 13 R 3/18 B Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines ordnungsgemäßen Beweisantrages; Konkrete Angabe des Beweisthemas; Voraussichtliches Ergebnis einer BeweisaufnahmeBibliographie Gericht BSG Datum 15.07.2019 Aktenzeichen B 13 R 3/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 29261...
BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.07.2019, Az.: B 13 R 157/18 B Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragsBibliographie Gericht BSG Datum 10.07.2019 Aktenzeichen B 13 R 157/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 29092...
BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B - Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls; Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters; Beschluss über einen Befangenheitsantrag unter Beteiligung des abgelehnten Richters; Objektiv willkürliche Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.07.2019, Az.: B 2 U 19/19 B Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls; Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters; Beschluss über einen Befangenheitsantrag unter Beteiligung des abgelehnten Richters; Objektiv willkürliche Zurückweisung einesBibliographie Gericht BSG Datum 02.07.2019 Aktenzeichen B 2 U 19/19 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 34332...
BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt; Unterbliebene Rücksendung eines Empfangsbekenntnisformulars

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.06.2019, Az.: B 12 R 3/19 R Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt; Unterbliebene Rücksendung eines EmpfangsbekenntnisformularsBibliographie Gericht BSG Datum 05.06.2019 Aktenzeichen B 12 R 3/19 R Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 24659...
BSG, 29.05.2019 - B 12 R 3/19 S - Verrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit Altersrente; Fehlende Vertretung vor dem BSG

...Bundessozialgericht Beschl. v. 29.05.2019, Az.: B 12 R 3/19 S Verrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit Altersrente; Fehlende Vertretung vor dem BSGBibliographie Gericht BSG Datum 29.05.2019 Aktenzeichen B 12 R 3/19 S Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 24656...
BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichtes

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.05.2019, Az.: B 8 SO 67/18 B Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten BundesgerichtesBibliographie Gericht BSG Datum 15.05.2019 Aktenzeichen B 8 SO 67/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 23746...
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem Erbe

...Bundessozialgericht Urt. v. 08.05.2019, Az.: B 14 AS 15/18 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem ErbeBibliographie Gericht BSG Datum 08.05.2019 Aktenzeichen B 14 AS 15/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 38077...
BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH - Voraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.04.2019, Az.: B 2 U 2/18 RH Voraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der GeistestätigkeitBibliographie Gericht BSG Datum 25.04.2019 Aktenzeichen B 2 U 2/18 RH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 22877...
BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Vergütungsanspruch für eine Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Kodierung der Nebendiagnose F01.1

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.04.2019, Az.: B 1 KR 3/18 R Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses;Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache;...

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BSG, 29.07.2019 - B 13 R 277/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Nicht anwaltlich vertretener Kläger

BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines ordnungsgemäßen Beweisantrages; Konkrete Angabe des Beweisthemas; Voraussichtliches Ergebnis einer Beweisaufnahme

BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B - Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls; Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters; Beschluss über einen Befangenheitsantrag unter Beteiligung des abgelehnten Richters; Objektiv willkürliche Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt; Unterbliebene Rücksendung eines Empfangsbekenntnisformulars

BSG, 29.05.2019 - B 12 R 3/19 S - Verrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit Altersrente; Fehlende Vertretung vor dem BSG

BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichtes

BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem Erbe

BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH - Voraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit