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BSG, 07.04.2022 - B 5 R 35/21 R - Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung des Erstattungsanspruchs

...Bundessozialgericht Urt. v. 07.04.2022, Az.: B 5 R 35/21 R Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung desBibliographie Gericht BSG Datum 07.04.2022 Aktenzeichen B 5 R 35/21 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 55000...
BSG, 04.03.2022 - B 5 R 223/21 B - Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.03.2022, Az.: B 5 R 223/21 B Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bibliographie Gericht BSG Datum 04.03.2022 Aktenzeichen B 5 R 223/21 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 17693...
BSG, 13.05.2020 - B 13 R 35/20 B - Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.05.2020, Az.: B 13 R 35/20 B Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus versandte NachrichtBibliographie Gericht BSG Datum 13.05.2020 Aktenzeichen B 13 R 35/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 27483...
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R - Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt; Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt

...Bundessozialgericht Urt. v. 20.02.2020, Az.: B 14 AS 4/19 R Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt;Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt...
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R - Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt

...Bundessozialgericht Urt. v. 20.02.2020, Az.: B 14 AS 17/19 R Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt;Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt...
BSG, 21.01.2020 - B 4 AS 1/20 BH - Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.01.2020, Az.: B 4 AS 1/20 BH Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 21.01.2020 Aktenzeichen B 4 AS 1/20 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 16488...
BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage

...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.10.2019, Az.: B 13 R 153/18 B Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer FrageBibliographie Gericht BSG Datum 16.10.2019 Aktenzeichen B 13 R 153/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 45640...
BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R - Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten Honorars; Keine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen im Sinne von § 42 Abs. 2 SGB I; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

...Bundessozialgericht Urt. v. 11.09.2019, Az.: B 6 KA 13/18 R Rückzahlungsanspruch wegen Überzahlung von Honorar Ein Rückzahlungsanspruch wegen der Überzahlung von Honorar aus der Teilnahme an Strukturverträgen kann nicht auf § 42 Abs. 2 SGB I gestützt werden, da sich diese Vorschrift mit dem Ausgleich von Vorschüssen auf Sozialleistungen befasst;...
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.08.2019, Az.: B 14 AS 43/18 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und KindBibliographie Gericht BSG Datum 29.08.2019 Aktenzeichen B 14 AS 43/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 47600...
BSG, 06.08.2019 - B 5 R 292/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren; Bezeichnung der Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene berufliche Leistungsvermögen

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.08.2019, Az.: B 5 R 292/18 B Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren; Bezeichnung der Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene beruflicheBibliographie Gericht BSG Datum 06.08.2019 Aktenzeichen B 5 R 292/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 33651...

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BSG, 07.04.2022 - B 5 R 35/21 R - Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung des Erstattungsanspruchs

BSG, 04.03.2022 - B 5 R 223/21 B - Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 13.05.2020 - B 13 R 35/20 B - Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail; Kein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; Von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht

BSG, 21.01.2020 - B 4 AS 1/20 BH - Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage

BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R - Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten Honorars; Keine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen im Sinne von § 42 Abs. 2 SGB I; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind

BSG, 06.08.2019 - B 5 R 292/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beweisantrag in einem Rentenstreitverfahren; Bezeichnung der Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene berufliche Leistungsvermögen